Weiter keine Einigung zum Parken in der Innenstadt

Mirco Stodollick
Das wird teuer: Gestern am frühen Nachmittag musste dieser Pkw mit einem Kran aus einer Parkbucht an der Leineweberstraße geborgen werden. Der Halter (73) hatte im Rückwärtsgang offensichtlich zu viel Gas gegeben, um den hohen Bordstein zu überwinden, und landete auf einem Schutzbügel.
Das wird teuer: Gestern am frühen Nachmittag musste dieser Pkw mit einem Kran aus einer Parkbucht an der Leineweberstraße geborgen werden. Der Halter (73) hatte im Rückwärtsgang offensichtlich zu viel Gas gegeben, um den hohen Bordstein zu überwinden, und landete auf einem Schutzbügel.
Foto: WAZ FotoPool

Mülheim. Eines meinte SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering gestern doch mit Gewissheit für heute prognostizieren zu können: Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft werde heute Abend im Anschluss an die Sitzung des Mülheimer Wirtschaftsausschusses gegen Griechenland den Halbfinaleinzug perfekt machen...

Wann aber das oft kritisierte Parkraum-Bewirtschaftungskonzept für die Innenstadt überarbeitet sein wird, das vermag derzeit so recht niemand vorherzusagen. Einen Beschluss dazu wird es heute wieder nicht geben. Die Politik liegt über Kreuz mit der Verwaltung.

Letztgenannte wird ihren Beschlussvorschlag zur Parkraumbewirtschaftung abermals wieder einpacken müssen, ohne dass die Politik darüber befunden haben wird. Weiter „diskutabel“ sei das, was vorgelegt worden sei, sagt CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels. Sein SPD-Pendant Wiechering legt sich fest: „SPD und CDU werden keinen Beschluss fassen.“

Beide Fraktionen hatten sich schon im April auf eine gemeinsame Linie in der Sache verständigt, hatten der Verwaltung auf deren Wunsch aber noch mal Zeit bis heute gegeben, ihre Sicht auf die komplexe Gemengelage (Handel, Bürger, Haushaltslage) zu präzisieren.

Geändert hat sich die Haltung der Verwaltung allerdings nicht. Im Großen und Ganzen weist sie die Forderungen von SPD und CDU, aber auch die der MBI zur Parkraumbewirtschaftung zurück.

Einnahmeziel schon 2011 verfehlt

Hauptargument aus dem Amt für Verkehrswesen und Tiefbau: Die Politik selbst hat im Haushaltssicherungskonzept (HSK) beschlossen, jährlich 1,27 Mio. Euro zusätzlich mit der Parkraumbewirtschaftung einzunehmen. Schon im Jahr 2011 sei dieses Ziel bei Zusatzeinnahmen von „nur“ 1,05 Mio. Euro verfehlt worden.

So gebe es gar keinen Puffer für das, was der Politik vorschwebt. Etwa dafür, Parkgebühren montags bis freitags nur mehr von 8 bis 18 statt 19 Uhr und samstags von 8 bis 14 statt 17 Uhr zu verlangen. Das bedeute Mindereinnahmen von 68.000 Euro und sei „mit den HSK-Zielen nicht vereinbar“.

Den Stadthallen-Parkplatz wieder freizugeben, ist auch nicht im Sinne der Verwaltung. 2011 habe die Stadt dort gut 38.000 Euro eingenommen. Bürger, die den Stadthallen-Parkplatz seit der Gebührenpflicht meiden, brächten durch Nutzung anderer Innenstadt-Parkplätze weitere Einnahmen. Entgegen der Stadt wollten SPD und CDU die Brötchentaste (15 Minuten kostenfrei) beibehalten. Die Stadt sagt: Ohne Brötchentaste gibt es 114.000 Euro mehr für die Stadtkasse – das hilft, dem gesteckten Ziel der Zusatzeinnahmen näherzukommen.

So ist die Abschaffung der Brötchentaste heute ein Beschlussvorschlag der Verwaltung. Sie will für eine Parkdauer bis zu einer halben Stunde 50 Cent kassieren, für eine Stunde und jede weitere angefangene Stunde jeweils 1 Euro.

Monatstickets für 20 Euro

An den Parkplätzen Delle/Casino, Bleichstraße (Finanzamt), Wasserbahnhof, Stadthalle und dem neuen an der Konrad-Adenauer-Brücke sollen Tagestickets für 3 Euro zugelassen werden, an der Stadthalle und an der Konrad-Adenauer-Brücke zusätzlich Monatstickets für 20 Euro. Alle kleineren, für alle bis hier nicht genannten Parkflächen soll eine Höchstparkdauer von vier Stunden gelten, wie im Übrigen von SPD und CDU gefordert.

Beide Parteien wollen der Verwaltungsvorlage so nicht folgen, sind sich aber „noch nicht handelseinig“ (Wiechering), welche Lösung sie für den Stadthallen-Parkplatz favorisieren.

Einig sind sich beide, dass es für ihn eine Regelung geben muss, die der für den neuen Parkplatz an der Konrad-Adenauer-Brücke entspricht. Denn, so Claus Schindler, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD: „Man kann entweder nur beide bewirtschaften oder beide freigeben. Sonst schafft man an einer Stelle Platz für Ballspiele.“

Nächste Chance für eine Beschlussfassung zur schier unendlichen Debatte: 4. Oktober im Rat.