Vorerst kein Fördergeld für Fortführung des Verkehrsumbaus

Mirco Stodollick
Hier, zwischen Eppinghofer Straße, Bruchstraße und Klöttschen, sehen die Planungen einen Kreisverkehr vor.
Hier, zwischen Eppinghofer Straße, Bruchstraße und Klöttschen, sehen die Planungen einen Kreisverkehr vor.
Foto: WAZ FotoPool

Mülheim. Die Stadt wird wohl in diesem Jahr nicht das Ruhrbania-Los 3 ziehen können, um den Rest vom Tourainer Ring sowie den Klöttschen für insgesamt rund 10 Mio. Euro umbauen zu können. Das Land will angesichts der unklaren Zukunft des vom Bund co-finanzierten kommunalen Straßenprogramms in diesem Jahr nur eine Mini-Förderkulisse aufbauen. Mülheim käme dann nicht an die kleinen Töpfe ran.

Wie berichtet, wollte die Stadt bereits in diesem Herbst mit dem Umbau-Projekt beginnen, das insbesondere bei Anwohnern am Klöttschen, bei den MBI und der Fraktion Wir-Linke Ablehnung erfährt. Begonnen werden sollte am nördlichen Klöttschen. Die Straße soll künftig in beide Richtungen befahrbar sein, um die überlastete Eppinghofer Straße stadteinwärts zu entlasten. Zwei Kreisverkehre sind vorgesehen (1. Eppinghofer/Bruchstraße/Klöttschen, 2. Klöttschen/Heißener Straße). Folgend soll der Tourainer Ring ab Charlottenstraße ostwärts neu angelegt werden, inklusive Abriss der Hochbrücke nördlich des Hauptbahnhofes. Dreieinhalb Jahre Bauzeit sind kalkuliert für das letzte Baulos des Ruhrbania-Verkehrsprojektes, mit dem die Stadt eine übersichtliche Innenstadt-Umfahrung über einen „Allenring“ schaffen will.

10-Millionen-Euro-Projekt

Jetzt soll es in diesem Jahr keine Fördergelder geben, ohne sie kann die klamme Stadt nicht bauen. Eine entsprechende Beschlussvorlage präsentieren die für die Fördermittelzuteilung zuständigen Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster für die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr am 15. März. Die Vorlage fragt ein Votum zum Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau- und Radwegebau 2013“ für den RVR-Bereich ab. Demnach soll in diesem Jahr nur elf Straßenbau-Projekten eine Förderung mit Gesamtvolumen von 11,9 Mio. Euro gewährt werden. Acht beantragte Projekte, darunter das besagte aus Mülheim, sollen nicht berücksichtigt werden.

Damit wäre das Fördervolumen das Vorjahre deutlich eingestampft. Das Land erachtet dies als notwendig, weil unklar ist, wie viel Geld der Bund künftig noch für das Programm zur Verfügung stellen wird. Bislang hat er jährlich knapp 130 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau nach NRW überwiesen. Das wird zwar auch 2013 so sein, doch was danach bis zum Jahr 2019 kommt, ist zurzeit noch harte Verhandlungssache zwischen Ländern und Bund. Weil das Land NRW auf Basis der bisherigen Fördersummen aber bereits für zwei Drittel der erwarteten Zuweisungen bis 2019 Fördermittelzusagen erteilt hat (610 Mio. Euro), sieht es sich nun gezwungen, die Notbremse zu ziehen.

Amtsleiter: Innenstadt zur Ruhe kommen lassen

Klaus-Dieter Kerlisch, Leiter des Amtes für Verkehrswesen und Tiefbau, zeigt sich überrascht von der Nachricht, die ihn ohne vorheriges Signal aus Düsseldorf erst am späten Mittwoch erreicht hatte. Noch am Mittwoch habe ihm der zuständige Verkehrsdezernent der Bezirksregierung, Matthias Vollstedt, allerdings am Handy versichert, dass die Förderung nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben sei. „Er hat bestätigt, dass die Maßnahme weiter als wichtig und hochrangig angesehen wird“, so Kerlisch.

Dass der Baustart nun um mindestens ein Jahr verschoben wird, sieht Kerlisch nicht als sonderlich tragisch an. „Mülheim kann noch ein Jahr warten. Es tut uns vielleicht auch ganz gut, wenn wir die Innenstadt erst mal zur Ruhe kommen lassen und dann mit ganzer Kraft loslegen.“