Viele Mülheimer halten Steuererhöhung für falsches Signal

Mülheim erhöht den Gewerbesteuerhebesatz: Das betrifft auch diverse Betriebe im Hafen.Foto:Hans Blossey
Mülheim erhöht den Gewerbesteuerhebesatz: Das betrifft auch diverse Betriebe im Hafen.Foto:Hans Blossey
Foto: www.blossey.eu
Wirtschaftsorganisationen, Politiker und IHK kritisieren die vom Stadtrat beschlossene Gewerbesteuererhöhung massiv.

Mülheim. Die Stadt wird den Gewerbesteuerhebesatz von 490 auf 520 Punkte für 2016 anheben (wir berichteten) – ein Unding für viele. Zum Beispiel für die Industrie- und Handelskammer zu Essen (IHK): „Aus unserer Sicht ist dieser Beschluss ein völlig falsches und kontraproduktives Signal“, sagte jetzt Hauptgeschäftsführer Dr. Gerald Püchel.

Mülheim gehöre zu den Großstädten mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung Deutschlands, zugleich würden vergleichsweise hohe Gewerbe- und Grundsteuern erhoben. Dabei seien die erzielten Einnahmen insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer inzwischen rückläufig – „dies ist bereits jetzt ein deutlicher Hinweis auf ein Überdrehen der Steuerschraube“, so Püchel. Die Stadt Essen habe die Zeichen der Zeit erkannt und ihre Gewerbesteuern ausdrücklich nicht erhöht. Mülheim dagegen lege „noch eine Schippe drauf“.

Kritik auch von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Mülheim

Kritik kommt auch von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Mülheim (MIT): Die Kommunalpolitik müsse die Möglichkeiten der Hebesatzpolitik nutzen, um die Stadt als Standort für Unternehmen attraktiver zu machen, so MIT-Kreisvorsitzender Hans Krupp. „Eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes befördert Gewerbesteueransiedlungen und Gewerbesteuereinnahmen.“ Eine Quersubventionierung des Haushaltes durch eine erneute Erhöhung zu Lasten der Wirtschaft sei fatal. „Dadurch verliert sich peu à peu der Zusammenhang zwischen Ertrag und der Nutzung kommunaler Leistungen aus der Gewerbesteuerzahlung.“

Als unvertretbar bezeichnet Dr. Ludger Beyerle, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands, die Erhöhung. „Die Stadt verschwendet die jährliche Grundsteuer von 36 Mio Euro, um eine fast leere Straßenbahn zu zwölffach überhöhten Kosten fahren zu lassen.“ Beyerle bezieht sich auf Daten aus Leverkusen, einer Stadt, in der auch deutlich weniger Personal im Nahverkehr beschäftigt sei. Bei Gewerkschaften und Lieferanten mache sich der Rat damit beliebt. „Wenn er dafür aber die Grundsteuer verfeuert, die Gewerbesteuer schon wieder erhöht und die Stadt gleichzeitig in die Überschuldung treibt, muss er nach der Veruntreuung der Steuergelder gefragt werden.“

„Wir setzen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts aufs Spiel“

Als „schweren Rückschlag“ bezeichnet der Unternehmerverband die Erhöhung. „Unternehmer freuen sich nie über Steuererhöhungen. Doch das, was jetzt passiert, geht einen Schritt weiter. Wir setzen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts aufs Spiel“, so der Vorsitzende des Mülheimer Unternehmerverbandes, Hanns-Peter Windfeder. Ein Konzept zur Stärkung des Standorts sei nicht erkennbar. „Abkassieren allein ist noch kein Konzept.“ Man müsse in der Stadt neu denken. „Wir müssen sparen.“ Eine digitale Verwaltung etwa könne zu finanziellen und zu personellen Einsparungen führen.

 
 

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