Verhärtete Fronten in Mülheims ÖPNV-Debatte

Rote Karte für die Linie 104: Seit dem 2. April darf zwischen Hauptfriedhof und Flughafen keine Straßenbahn mehr rollen.
Rote Karte für die Linie 104: Seit dem 2. April darf zwischen Hauptfriedhof und Flughafen keine Straßenbahn mehr rollen.
Foto: NRZ

Mülheim. Während sich in Mülheim die Debatte um die Zukunft der Straßenbahn der Zielhaltestelle mit Entscheidung am 3. Mai im Stadtrat nähert, baut die Bezirksregierung Düsseldorf noch einmal eine Drohkulisse auf: Sie macht noch einmal unmissverständlich deutlich, dass sie nicht gewillt ist, auf dem Weg zur Stilllegung der Linie 110 und des Flughafen-Astes der 104 Hürden aus dem Weg zu räumen. Im Poker um die Rückzahlung von Fördermillionen hat die Stadt schlechte Karten in der Hand.

Von den Plänen der Stadt, so eine Sprecherin der Bezirksregierung gestern, seien geflossene Fördermittel in Höhe von 19 Mio Euro berührt. Das habe die Summe aller noch zweckgebundenen Förderungen für Straßenbahnbau, Haltestellen, Straßen- und Städtebau ergeben. Die Bezirksregierung will weiter ihre „harte Linie“ in Sachen Rückzahlungsforderung fahren, sollte die Stadt – und das kündigt sich mit einem Antrag von SPD und CDU an – die 110 (Friesenstraße – Hauptfriedhof) und die 104er-Strecke (Hauptfriedhof – Flughafen nur noch mit Bussen statt mit Bahnen bedienen wollen. Mit dieser Haltung, so die Sprecherin, sei man nicht allein. Auch der VRR vertrete diese Position.

Versuch, Fördermittel für 110 auf 104 zu übertragen

Zwar gibt es auf dem unlängst wegen Sicherheitsbedenken stillgelegten Flughafen-Ast keine Zweckbindung von Fördermitteln mehr, doch hat die Bezirksregierung „das Gesamtkonzept im Auge“. Gar nicht einverstanden gibt sie sich mit Mülheims Versuch, die an die 110 gebundenen Fördermittel aus dem Verkehrsumbau in der Innenstadt trickreich auf die 104 zu übertragen. So will die Stadt die 104 über die Kreuzung Berliner Platz weiter zur Wertgasse fahren lassen, damit die Investition in das dortige Gleisdreieck noch Sinn macht. Die Bezirksregierung pocht darauf: Die Förderung galt der 110. Fährt diese Linie nicht mehr, muss die Stadt Fördergelder zurückzahlen. Basta!

Am Montag wird MVG-Geschäftsführer Klaus-Peter Wandelenus mit einigen Mitarbeitern in Düsseldorf erwartet. Auf welche Initiative hin der Gesprächstermin anberaumt wurde, ist unklar. Beide Seiten beanspruchen dies für sich. Die Bezirksregierung will die MVG-Leitung nach Düsseldorf zitiert haben, um sich einen Zeitplan für eine Instandsetzung der Flughafen-Strecke präsentieren zu lassen. Den fordere man ein, „weil wir immer noch davon ausgehen, dass die Stilllegung nur vorübergehend ist“, so die Sprecherin. Man werde eine Antwort auf die Frage verlangen, warum die MVG die Strecke nicht – wie nötig – instand gehalten habe. Dazu sei sie laut Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen verpflichtet.

MVG-Chef weiß nichts von Instandsetzungs-Plänen

MVG-Chef Wandelenus widerspricht der Düsseldorfer Darstellung. Er habe, übrigens seit längerem schon, um einen Termin bei der Bezirksregierung gebeten, um aufzuzeigen, was die MVG im Gegensatz zu manch einer veröffentlichten Meinung alles für einen möglichst reibungslosen Betrieb unternehme. Er wisse nichts davon, dass er am Montag Pläne zur Instandsetzung der 104 präsentieren solle. Das mache schlichtweg auch keinen Sinn. Die Stadt sei Aufgabenträger, die Politik habe am 3. Mai eine Entscheidung zu fällen.

Die MVG hat die Straßenbahn-Strecke zwischen Hauptfriedhof am 2. April wegen gravierender Sicherheitsbedenken stillgelegt und lässt dort seitdem Busse fahren. Der Verkehrsbetrieb gibt an, dass 500- bis 600 000 Euro nötig wären, um die gröbsten Mängel zu beheben. Die Stadt stellt diese Mittel aber nicht zur Verfügung.

 
 

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