Sympathie für Sperrklauseln

Die Sitzverteilung in den Räten macht die Sozialdemokraten nachdenklich. Aber nicht nur sie.
Die Sitzverteilung in den Räten macht die Sozialdemokraten nachdenklich. Aber nicht nur sie.
Foto: WAZ FotoPool
Eine Drei-Prozent-Sperrklausel für die Stadträte: Mit dieser Forderung stößt der Chef der SPD-Landtagsfraktion in Mülheim auf Anklang - aber auch Ablehnung

Es ist ein verlockendes Gedankenspiel: Wie sähe der Stadtrat aus, wenn es bei der Wahl schon eine Drei-Prozent-Klausel gegeben hätte? Der Wahlforscher Manfred Güllner von Forsa hat es für die NRZ ausgerechnet. SPD, CDU und MBI bekämen jeweils eine Stimme mehr und die Einzelvertreter von WIR, Piraten und Bündnis für Bildung sind raus. Damit wären, rein theoretisch, Koalitionen möglich, die jetzt keine Mehrheit hätten, etwa CDU, Grüne und MBI oder auch SPD, FDP und Grüne.

Bis 1999 musste man fünf Prozent der Wählerstimmen erringen, um in den Rat einzuziehen. Dann urteilte das Landesverfassungsgericht, der Gesetzgeber habe die Sperrklausel auf kommunaler Ebene nicht hinreichend begründet. Der Landtag reagierte damals mit der Abschaffung der Sperrklausel. Dass das ein Fehler war, meint nicht nur der SPD-Fraktionschef im Landtag, Norbert Römer. Er fordert jetzt die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde für Stadtratswahlen und findet damit auch beim Fraktionsgeschäftsführer der Mülheimer CDU, Hansgeorg Schiemer Anklang.

„Dass das Sinn machen würde, ist für mich keine Frage. Denn auch wenn die Räte ein Spiegelbild des Wählerwillens sein sollen, darf deren Zersplitterung nicht zur Arbeitsunfähigkeit führen. Und diese Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, wenn man schon mit knapp einem Prozent der Stimmen ein Ratsmandat gewinnen kann“, sagt Schiemer.

Auch Meinungsforscher und Forsa-Chef Manfred Güllner bezieht im Interview eindeutig Position zugunsten einer kommunalpolitischen Sperrklausel. Eine Drei-Prozent-Hürde (s. oben) hätte bei der jüngsten Kommunalwahl, die Mülheim ein Stadtparlament mit sechs Fraktionen, einer Gruppe und drei einzelnen Stadtverordneten beschert hat, die Mehrheitsbildung erleichtert.

Dem Bündnis für Bildung reichten bei der Kommunalwahl vom 25. Mai 632 Stimmen, um mit Hasan Tuncer einen Stadtverordneten in den Rat zu entsenden. „Auch wenn wir nur ein Prozent der Wählerstimmen erreicht haben, wäre es schade, wenn diese Stimmen unter den Tisch gefallen wären“, findet Tuncer. Obwohl er einräumt, dass eine Sperrklausel Sinn machen könnte, um rechtsextremen Gruppen den Einzug in den Rat zu verwehren, überwiegen für ihn die Vorteile, die der Verzicht auf eine Sperrklausel mit sich bringt. „Vielfalt im Rat kann viel Gutes für die Bürger bewirken, weil sie für mehr Transparenz und neue Impulse sorgt,“ glaubt er.

 
 

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