Streit um weitere Kürzung bei den Wahllokalen

Foto: ddp images/dapd/Axel Schmidt

Mülheim. Wie schwer es wird, Einsparungen im Haushalt 2013 vorzunehmen, bekam die Stadtverwaltung jetzt bei ihrem Vorschlag, die Stimmbezirke für die nächste Kommunalwahl noch einmal zu reduzieren, zu spüren.

Politiker aller Fraktionen wehren sich. Für die Stadtverwaltung geht es beim Vorschlag, noch einmal fünf Stimmbezirke zu streichen, schlicht ums Geld. So ließen sich laut Kämmerei an die 3000 Euro sparen. 123 Stimmbezirke gibt es noch, zehn wurden bereits abgebaut. Dabei wurde so vorgegangen, dass jeder Stimmbezirk noch etwa 2500 Einwohner umfasst.

Parteien fürchten um Wählerstimmen

„Man kann eine Demokratie auch kaputt sparen“, schimpfte Peter Beitz (FDP). „Ein Wahllokal gehört nun einmal zur Demokratie.“ Gerade für ältere Bürger, so Dieter Wiechering (SPD), könnten die Wege zum Wahllokal zu weit werden. Die Folge: Die Wahlbeteiligung sinke weiter.

Da fürchten die Parteien auch um ihre Wählerstimmen. Die Demokratie vertrage die geringfügige Verkleinerung, gab sich Stadtdirektor Frank Steinfort überzeugt und verwies unter anderem auch auf die Fahrdienste der Parteien. Überzeugen konnte er die Politik nicht, und so verschwindet ein weiterer Sparvorschlag vom Tisch.

 
 

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