Streit um teure Wahlvorschläge hält an

Der Brunnen der Künstlerin Eva Renée Nele Bode stand lange Zeit zwischen ehemaliger Stadtbücherei und Rathausanbau. Foto:Archiv
Der Brunnen der Künstlerin Eva Renée Nele Bode stand lange Zeit zwischen ehemaliger Stadtbücherei und Rathausanbau. Foto:Archiv
Mülheimer CDU: Für den Aufbau des Nele-Brunnens steht kein Geld zur Verfügung

Mülheim. Die Kritik, dass der OB-Kandidat der SPD, Ulrich Scholten, nicht finanzierbare Wahlkampfversprechen macht, hält an. Nach den Grünen empört sich nun die CDU.

Streitpunkt ist die Aufstellung des Nele-Brunnens für rund 200.000 Euro an der Bachstraße, wie sie Scholten anregt. Wünschenswert und populär, aber nicht umsetzbar, meinten die Grünen und forderten von dem Kandidaten mehr Realitätssinn in diesen Zeiten. Scholten konterte und rückte die Grünen ins Reich der Uninformierten: „Für die Versetzung des Brunnens stehen im Haushalt der Ruhrbania GmbH bereits 200.000 Euro.“ Geld sei längst eingeplant, halt nur an einem anderen Standort, nämlich am Südbad.

CDU regt sich auf

Von wegen, regt sich die CDU auf: „Es stimmt einfach nicht, dass dafür im Wirtschaftsplan der städtischen Tochter Ruhrbania GmbH Gelder bereitgestellt wurden“, so Fraktionschef Wolfgang Michels. Aufgrund einer Initiative der CDU-Fraktion sei im Hauptausschuss am 13. November 2014 mit den Stimmen von CDU, Grünen und MBI gegen die Stimmen der amtierenden Oberbürgermeisterin und der SPD beschlossen worden, die hierfür vorgesehenen 135.000 Euro aus dem Entwurf des Wirtschaftsplanes 2015 zu streichen. Daher gebe es zur Zeit keinen aktuellen Beschluss zur Finanzierung einer Versetzung des Kunstwerkes. „Der Scholten-Vorschlag ist nicht finanziert“, betont Michels.

Auch den für den Brunnen ins Spiel gebrachten Standort Bachstraße hält die CDU für abwegig. Denn nur wenige Meter weiter, nahe der Friedenstreppe, stehe ein anderer Brunnen, und ein Prüfauftrag für einen Standort ‚Ruhrpromenade’ werde gerade bearbeitet.

 
 

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