Streit um Ausbau oder Stilllegung der Straßenbahn

Eine Bahn der Linie 112 an der Haltestelle Kaiserplatz. Wird sie ausgebaut oder abgeschafft?
Eine Bahn der Linie 112 an der Haltestelle Kaiserplatz. Wird sie ausgebaut oder abgeschafft?
Foto: WAZ FotoPool
Bus statt Bahn: Das veraltete Straßenbahn-Schienennetz in Mülheim könnte die Stadt Hunderte von Millionen Euro kosten. Kämmerer Uwe Bonan möchte das Busangebot ausbauen, statt das Netz zu erneuern. Andernfalls würden die Steuern erhöht werden. Die Gewerkschaft Verdi droht mit Widerstand.

Mülheim.. Die Kostenexplosion für das veraltete Straßenbahn- und Schienennetz in Mülheim, das die Stadt bis in die nächsten Generationen hinein Hunderte von Millionen kosten könnte, erfordert auch aus der Sicht des Kämmerers dringend ein Umsteigen auf Busse. „Vor dem Hintergrund der katastrophalen Haushalts- und Verschuldungssituation der Stadt sind diese Investitionen nicht finanzierbar.“ Andernfalls droht der Kämmerer mit weiteren Steuererhöhungen.

Die Gewerkschaft Verdi fürchtet indes bei einer Stilllegung der Straßenbahn und dem gleichzeitigen Ausbau des Busangebotes eine spätere Privatisierung mit erheblichen Nachteilen für Beschäftigte und Bürger. „Wer das Schienennetz ausdünnen oder gar stilllegen will, wird auf erbitterten Widerstand stoßen“, betont Verdi-Sekretär Rainer Sauer. Ab 15.30 Uhr will Verdi heute vor der Ratssitzung protestieren.

Einige Straßenbahnlinien nicht ausgelastet

Allein die schwache Auslastung mancher Straßenbahnlinien rechtfertige kaum noch deren Betrieb, sagt der Kämmerer und kritisiert ein ideologisches Festhalten am kostenintensiven und unflexiblen Schienenverkehr. Zugleich warnt er: Sollte an dem Straßenbahnnetz festgehalten werden, müsse dessen Finanzierung konkret sichergestellt werden. Dann gehe es darum, ob das ÖPNV-Leistungsangebot massiv reduziert wird, ob die Grundsteuer zusätzlich noch einmal angehoben wird und ob Kultur- wie Sporteinrichtungen geschlossen werden.

Für den Kämmerer, der seit Jahren nach Sparpotenzialen in der Stadt sucht, steht fest: „Es gibt keinen anderen Bereich, der so hohe Einsparmöglichkeiten hergibt ohne gleichzeitig Leistungen einzuschränken“. Wollte die Stadt einen vergleichbaren Betrag einsparen, so müssten nach Worten des Kämmerers „mindestens das Kunstmuseum, das Theater an der Ruhr, der Ringlokschuppen, die Stadtteilbüchereien, die Stadthalle, das Naturbad, das Friedrich-Wennmann-Bad geschlossen werden.

"Der ÖPNV bleibt kommunal"

Bonan fordert die Politiker auf, den Umstieg auf den Bus aktiv anzugehen. „Dabei muss es egal sein, ob die Kunden mit Bus oder Bahn befördert werden. Wichtig ist, dass dies pünktlich, sicher, sauber, kunden- und nachfrageorientiert sowie wirtschaftlich erfolgt.“ Der Chef der städtischen Beteiligungsholding, Hendrik Dönnebrink, hatte mehrfach versichert, dass es nicht das Ziel sei, das Angebot für den Bürger zu verschlechtern.

Jeglichen Privatisierungsgedanken erteilt der Kämmerer eine Absage: „Der ÖPNV bleibt kommunal.“ Und für die MVG Beschäftigten gelte das, was für alle kommunalen Bediensteten gelte: keine betriebsbedingten Kündigungen.

 
 

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