Stadt will Elternbeiträge heraufsetzen

Die Eltern sollen sich an der Betreuung ihrer Kinder finanziell noch stärker beteiligen.
Die Eltern sollen sich an der Betreuung ihrer Kinder finanziell noch stärker beteiligen.
Foto: WAZ FotoPool
Lineare Erhöhung um 30 Prozent bis 2018, Kürzungen bei den Freibeträgen für Geschwisterkinder. Politik kann aus neun Varianten wählen.

Mülheim. Eltern, die ein oder mehrere Kinder in einer Tagesstätte oder in der Offenen Ganztags-Schule betreuen lassen, sollen künftig höhere Beiträge zahlen als bisher. Die Stadtverwaltung legt der Politik neun Varianten zur Entscheidung vor. Je nach Variante steigen die Beiträge in den nächsten drei Jahren über alle Einkommensgruppen, darüber hinaus sollen die Ermäßigungen bei Geschwisterkindern wegfallen.

Das Gemeindeprüfungsamt NRW empfiehlt der Stadt die Erhöhung, auch im Vergleich: „Die derzeit geltenden Sätze haben überwiegend durchschnittliches Niveau und sind in den mittleren Einkommensgruppen seit sechs Jahren unverändert.“

Mülheim sei im Vergleich zu den meisten Städten im Land günstig, sagt auch der Leiter des Amtes für Kinder, Jugend und Schule, Uwe Alex. Gerade mal acht Prozent der gesamten Kosten für die Kinderbetreuung werden in Mülheim über die Eltern gedeckt. In vielen Städten liegt die Quote deutlich höher. Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz), so Alex, sehe sogar eine Elternquote von 19 Prozent vor. In Mülheim hält er das für utopisch. Aber mit 12 bis 13 Prozent sollen sich künftig auch in Mülheim Eltern an den Gesamtkosten beteiligen.

Je nach Einkommen, Betreuungszeit und Alter des Kindes liegen die monatlichen Beträge derzeit zwischen 30 und 600 Euro im Monat. In der Variante 1 schlägt die Stadtverwaltung vor, ab 1. August 2016 in allen Einkommensgruppen die Beiträge linear um 15 Prozent zu erhöhen, das Gleiche noch einmal im Jahr 2018. Gleichzeitig soll für Geschwisterkinder, die derzeit in Mülheim beitragsfrei sind, ab Mitte 2017 der halbe Beitrag erhoben werden. Für Familien, die gleichzeitig mehrere Kinder in der Betreuung haben, könnte gerade das kräftig zu Buche schlagen. Mit dieser Variante würde die Stadt im Jahr 2018 etwa 1,3 Millionen mehr einnehmen, ein Jahr später wären es fast zwei Millionen. Damit, so Alex, würde der Deckungsgrad durch Elternbeiträge 12,2 Prozent erreichen.

Tarifabschluss berücksichtigt

Deutlich mehr nähme die Stadt bei einer anderen Variante ein, bei der bereits ab Mitte kommenden Jahres die Beiträge in allen Einkommensgruppen um 30 Prozent, zwei Jahre später um weitere 15 Prozent steigen würden. Das Kinder- und Jugendamt macht aber auch einen Vorschlag, wonach die Geschwisterkinder weiterhin beitragsfrei bleiben und lediglich die Elternbeiträge um 30 Prozent gesteigert werden, oder wo für Geschwisterkinder lediglich 25 Prozent an Beiträgen verlangt werden.

Was die Festlegung des Einkommens angeht, schlägt die Prüfungsbehörde der Stadt vor, Kinderfreibeträge nach dem Einkommenssteuergesetz erst ab dem dritten Kind auf das Einkommen anzurechnen. Die Folge: Das maßgebliche Einkommen, nach dem die Beiträge berechnet werden, würde sich erhöhen.

Alex gibt auch zu bedenken, dass der jüngste Tarifabschluss für Erziehungsberufe die Stadt rund 900.000 Euro im Jahr kostet. Auch das soll über die höheren Elternbeiträge kompensiert werden.

Was letztlich umgesetzt wird, entscheidet die Politik. Aus den Fraktionen hieß es: „Wir werden das im Rahmen unserer derzeit stattfindenden Haushaltsberatungen entscheiden.“

 
 

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