Stadt Mülheim unterzeichnet Vertrag zur Medl-Zukunft

Mülheimer Energiedienstleister Medl.
Mülheimer Energiedienstleister Medl.
Foto: Oliver Müller
  • Innogy bleibt für weitere 20 Jahre mit 49 Prozent an der Medl beteiligt. Verträge sind unterzeichnet
  • Initiative will dies mit Bürgerbegehren verhindern und sammelt weiterhin Unterschriften
  • Die Stadtspitze hält das laufende Bürgerbegehren wegen erfolgter Vertragsunterzeichnung für zwecklos

Mülheim.  Auch Sicht der Stadtspitze hat sich das laufende Bürgerbegehren zur Zukunft des Energiedienstleisters Medl erledigt. „Der Zug ist abgefahren“, erklärte Stadtdirektor und Rechtsdezernent Dr. Frank Steinfort. Die Verlängerung des Vertrages mit RWE (Innogy) ist inzwischen unterzeichnet. Danach bleibt ab 1. Januar 2017 Innogy für weitere 20 Jahre mit 49 Prozent Partner der Medl. Es gebe, so OB Ulrich Scholten, einen eindeutigen Ratsauftrag aus dem September so zu verfahren. „Ein Hinauszögern der Umsetzung bis zum Abschluss des Bürgerbegehrens wäre eine Manipulation dieser demokratischen Entscheidung gewesen“, so Steinfort.

Bis zu 140 Millionen Euro wären zu zahlen gewesen

Das Bürgerbündnis für Klimaschutz und Energiewende will über das Begehren erreichen, dass die Medl komplett in städtische Hände übergeht und damit auch die Gewinne in der Stadt bleiben.

„Für mich war das Vorgehen alternativlos“, betont der OB zur Vertragsunterzeichnung. Ohne weiteren Vertrag würde der Anteil von Innogy an die Stadt zurückfallen mit der Folge, dass diese bis zu 140 Millionen an den Konzern zahlen müsste, ohne zu wissen woher. Kürzungen an anderer Stelle wären unumgänglich gewesen. Ein möglicherweise erfolgreiches Bürgerbegehren mit anschließendem erfolgreichen Bürgerentscheid könnte die Verträge ebenfalls nicht mehr kippen. „Es handelt sich um eine Vertragsverlängerung ohne Kündigungsfristen“, so der Chef der städtischen Beteiligungsholding, Dr. Hendrik Dönnebrink.

2015 wäre Zeit genug gewesen

Man hätte, so Dönnebrink, im Vorfeld der Ratsentscheidung im September über ein Bürgerbegehren versuchen können, dies zu erreichen. 2015 wäre Zeit gewesen. Das sei verpasst worden.

Initiatoren machen weiter und holen juristische Beratung ein

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens werden weiter Unterschriften sammeln, wie Sprecher Peter Loef erklärt. „Wir lassen den Vorgang gleichzeitig juristisch prüfen.“ Die Frage, so Loef, sei, ob die Stadtverwaltung nicht bewusst und ohne Not einen Zustand herbeigeführt hat, der nicht zu korrigieren ist. „Eigentlich“, so Loef, „hat eine Verwaltung ein Bürgerbegehren wohlwollend zu beraten“. Der Stadtdirektor sieht es anders: „Wir prüfen die Zulässigkeit und sind keine Berater.“

 
 

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