Stadt Mülheim und Forum nähern sich an

Welche Richtung nimmt die städtische Baustellenplanung? Das Forum redet in dieser Frage zurzeit mit.
Welche Richtung nimmt die städtische Baustellenplanung? Das Forum redet in dieser Frage zurzeit mit.
Foto: Mirco Stodollick
In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Stadt Mülheim und dem Einkaufszentrum Forum um die Sanierung des Rumbachkanals gibt es erste Signale für eine gütliche Einigung. Eilantrag blockiert den Baustart.

Mülheim. Im Streit um offenkundige bzw. vermeintliche Mängel im Planfeststellungsverfahren zur Rumbach-Kanalsanierung signalisiert das Einkaufszentrum Forum, mit der Stadt auf dem Verhandlungsweg eine gütliche Einigung erzielen zu wollen. Der Eilantrag des Centers zur Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss blockiert aber ohnehin den Baustart der dringend nötigen Kanalbaumaßnahme, die künftig Überschwemmungen und vollgelaufene Keller im Umfeld Geschichte werden lassen soll.

Wie berichtet, hat das Forum den für September geplanten Baustart am Dickswall erst mit einer Klage, dann zusätzlich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Düsseldorf attackiert. Das Umweltamt hatte es im Vorfeld und über Jahre versäumt, den Ratsbeschluss zur millionenschweren Kanalsanierung öffentlich bekannt zu machen. Das Forum beklagt zudem, dass im Verfahren keine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hat.

Entscheidung steht noch aus

Eine Entscheidung über den Eilantrag der Forum-Betreiber steht noch aus. Wie das Verwaltungsgericht am Montag auf Anfrage mitteilte, sei damit auch im Oktober nicht zu rechnen. Die Thematik sei „rechtlich sehr komplex“, hieß es. In weiteren Schriftwechseln seien detaillierte Stellungnahmen der Streitparteien einzuholen. Der Eilantrag habe derweil hemmende Wirkung für die Stadt: Ohne Entscheidung im Eilverfahren, so eine Sprecherin des Gerichtes, „dürfen keine Bagger rollen“.

Derweil hatte Umweltdezernent Peter Vermeulen Mülheims Politik unlängst berichtet, die Stadt werde die Kuh vom Eis zu holen versuchen, indem man dem Forum versichere, nicht mehr zur Zeit des Weihnachtsgeschäftes mit den Bauarbeiten zu beginnen. Das wäre wegen der hemmenden Wirkung des Eilantrags, aber auch wegen des Winters, wohl ohnehin nicht möglich gewesen.

Baustart im neuen Jahr akzeptiert

Mit einem Baustart zu Beginn des neuen Jahres könnte sich Forum-Manager Wolfgang Pins jedenfalls anfreunden. „Das würde uns natürlich schon weiterhelfen, dann hätten wir nur ein Weihnachtsgeschäft kaputt.“ Wie berichtet, befürchtet das Center während der Baustellenzeit Millionen-Einbußen im Umsatz. Pins berichtet mittlerweile von einem ständigen Austausch mit der Stadt in der Sache. Sein Haus prüfe derzeit, was die neue Baustellenzeitplanung der Stadt für Auswirkungen aufs Geschäft haben würde. Es gebe Bereitschaft, sich zu einigen, „wir wollen ja nichts verhindern“.

Umweltamtsleiter Dr. Jürgen Zentgraf ist optimistisch: „Es gibt gute Ansätze, dass wir uns außergerichtlich mit dem Forum einigen und im Januar starten können.“

 
 

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