Stadt lechzt in ihrer Finanznot nach einem Stärkungspakt

Während draußen um die Ecke der Weihnachtsmarkt aufgebaut wird, geht es am späten Montagabend im Büro der Grünen um Geld, um viel Geld. Sie haben Mario Krüger, den kommunalpolitischen Sprecher ihrer Landtagsfraktion, eingeladen und zeitgleich den Kämmerer der Stadt, Uwe Bonan. Zwei Stunden etwa dauert das Gespräch, an dessen Ende eines stehen sollte: Betroffenheit. Der Mann, der in Düsseldorf mit entscheidet über Hilfen für notleidende Städte, soll erkennen: Dieser Stadt geht es verdammt dreckig!

Es gibt nicht viele Städte im Land, die derart verschuldet sind, man nähert sich der Grenze von einer Milliarde allein bei den Kassenkrediten, 80 Millionen neue Schulden kommen im nächsten Jahr obendrauf. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 4457 Euro, das überbietet kaum einer. Und die Deckungsmittel, Steuern und Schlüsselzuweisungen, fallen mit 1461 Euro pro Einwohner weit niedriger aus als anderswo. Und dennoch, empört sich der Kämmerer, habe das Land Mülheim nicht mit in den Kreis der ersten Stärkungspakte aufgenommen, obwohl die Zahlen vieler Städte, die das Land dort mit Millionen unterstützt, besser sind als in Mülheim. „Man lässt uns hier in Mülheim regelrecht absaufen“, sagt Bonan. Er kritisiert, dass man als Auswahlkriterium für den Stärkungspakt nicht die Defizite, wie von Fachleuten empfohlen, genommen habe, sondern das Eigenkapital. Da standen damals noch die fast 80 Millionen im Mülheimer RWE-Aktiendepot, heute sind es nur noch 26.

Mario Krüger hat sich alles angeschaut, er tingelt durch viele Städte, hört sich die Not an und macht in Mülheim ein klein wenig Hoffnung: „Wenn es einen Stärkungspakt 3 geben sollte, ist Mülheim auf jeden Fall dabei.“ Aber ob es einen dritten gebe, sei fraglich. Fraglich, weil dieser sich mit Mittel der Städte speisen müsste, denen es besser geht. Die Begeisterung dafür ist dort nicht groß. Dass das Land noch mal Geld gibt, kann sich Krüger nicht vorstellen. Er regt an, dass Mülheim über die eigenen hohen Personalkosten nachdenken sollte, über mehr Zusammenarbeit, über ein Baukosten-Controlling, über höhere Hebesätze, vor allem über den ÖPNV, der weitaus mehr Geld erfordert als anderswo. Und Mülheim sollte sich gute Haushaltsideen in anderen Städte anschauen. Da kontert der Kämmerer noch einmal und verweist auf strukturelle Sparerfolge, die derzeit bei 57,1 Millionen liegen. Auch das sei im Vergleich zu manchen gestärkten Kommunen ein Spitzenwert.

 
 

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