Stadt erhöht in Mülheim Steuern für Betriebe

Oberbürgermeister Ulrich Scholten wurde  vor dem Rat von Bürgermeisterin Margarete Wietelmann vereidigt.
Oberbürgermeister Ulrich Scholten wurde vor dem Rat von Bürgermeisterin Margarete Wietelmann vereidigt.
Foto: Stephan Glagla / Funke Foto Serv
Knappe Mehrheit im Rat stimmt für eine erneute Anhebung der Gewerbesteuer von 490 auf 520 Prozentpunkte. Die CDU kündigt an, jetzt den Haushalt 2016 nicht mehr mitzutragen.

Mülheim.  Unternehmen in Mülheim müssen künftig mehr Steuern zahlen. Der Rat beschloss am Mittwochabend nach hitziger Debatte und mit knapper Mehrheit die Anhebung der Gewerbesteuer von 490 auf 520 Prozentpunkte. Damit steigt Mülheim in die Spitzengruppe der Städte mit den höchsten Hebesätzen auf. Durch die Erhöhung wird Kämmerer Uwe Bonan jährlich 4,6 Millionen Euro mehr einnehmen. Er hatte betont, dass er ohne das Geld an anderer Stelle massive Einschnitte vornehmen müsste.

28 Ratsmitglieder – SPD, Grüne, Die Linke, WIR und der Vertreter des Bündnisses für Bildung – stimmten für die höhere Steuer. Die CDU wehrte sich bis zuletzt gegen die Erhöhung und will nun dem Haushalt 2016 nicht zustimmen. Angesichts von über 20 Millionen Mehreinnahmen an Gewerbesteuern in diesem Jahr hält die CDU die Erhöhung für ein „völlig falsches Signal“ vor allem an die mittelständische Wirtschaft. Die Mehreinnahmen stammen jedoch aus Nachzahlungen, seien nichts Dauerhaftes, so Bonan. Die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes, betonte Wolfgang Michels (CDU), ist „ein entscheidender Standortfaktor für die ansiedlungs- beziehungsweise auswanderungswilligen Betriebe“. Er warf den Befürwortern der Steuer vor, wirtschafts- und beschäftigungsfeindlich zu agieren.

Dass der Stadtrat fast jedes Jahr an der Steuerschraube dreht, weil die Finanzsituation so miserabel ist, ist für Heiko Hendriks (CDU) die eigentliche Katastrophe. Diesen Weg will die CDU nicht mehr weitergehen.

Der städtische Haushalt könnte scheitern

Die SPD geht ihn, weil sie keine Alternative sieht, wie Dieter Wiechering darlegte. Die Grünen gehen ihn, weil es für sie um Verlässlichkeit gegenüber der Regierungspräsidentin (Grüne) als Aufsichtsbehörde geht, die von der Stadt eben Einnahmenerhöhungen fordert. Außerdem, so Tim Giesbert (Grüne), gebe es wesentlich wichtigere Standortfaktoren als die Steuer. Er nannte einen guten ÖPNV, eine gute Kinderbetreuung.

Für die FDP ist die Erhöhung nichts anderes, als sich an die „Katastrophe“ der Umgebung anzupassen, wo die Städte ebenfalls die Steuern für Betriebe heraufgesetzt haben. Ein Stadtrat, so sieht es Peter Beitz, ist aber nicht in erster Linie einer Aufsichtsbehörde verpflichtet, sondern dem Bürger am Ort. Für ein Unternehmen, das 100 000 Gewinn im Jahr macht, bedeutet die Erhöhung eine Mehrbelastung von 1050 Euro im Jahr.

Die CDU kündigte Mittwochabend an, dass sie jetzt für eine Mehrheitsbeschaffung zum Etat 2016 nicht mehr zur Verfügung steht. Damit könnte der städtische Haushalt scheitern, ein Sparkommissar aus Düsseldorf in Mülheim das Heft in die Hand nehmen.

 
 

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