Staatsanwältin schlampt bei Ermittlungen

Mirco Stodollick
Themefotos Korruption am 06.01.2015 in Muelheim Foto Julia Althoff/FUNKE Foto Services
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Foto: FUNKE Foto Services

Zweieinhalb Jahre nach der Strafanzeige seitens der städtischen Beteiligungsholding erklärt die Staatsanwaltschaft Duisburg die Ermittlungen im Korruptionsverdachtsfall rund um den ehemaligen Geschäftsführer der Mülheimer Seniorendienste (MHSD), Heinz Rinas, nun für „so gut wie abgeschlossen“. Nach Erkenntnissen dieser Zeitung sind der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren schwerwiegende Versäumnisse vorzuwerfen. Diese haben mindestens zwischenzeitlich die Ermittler des Landeskriminalamtes ausgebremst, wenn sie nicht gar das gesamte Verfahren unnötigerweise gefährdet haben.

Mindestens 15 Beschuldigte

Dass ein Ende der Ermittlungen bevorsteht, kündigte am Freitag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Nachfrage an. Bereits in der Vorwoche hatte die Behörde bestätigt, dass der Schlussbericht des Landeskriminalamtes vorliege und zurzeit ausgewertet werde. Nach der Prüfung werde in den nächsten Wochen eine Entscheidung fallen, ob und in welchem Umfang Anklage gegen Rinas als Hauptbeschuldigtem und eine unklare Anzahl weiterer Beschuldigter im Korruptionsverdachtsfall erhoben werde. Die Staatsanwaltschaft stellte klar, dass „noch keine Entscheidung getroffen worden ist bezüglich einzelner Personen“. Nach Informationen dieser Zeitung müssen weiterhin mindestens 15 Personen eine Anklage befürchten, darunter neben Rinas mindestens drei weitere nicht unbekannte Mülheimer.

Dieser Zeitung liegen derweil Schriftstücke zu dem Fall vor, aus denen wiederholt schwerwiegende handwerkliche Fehler der Staatsanwaltschaft in der Strafverfolgung hervorgehen.

Wie berichtet, hatte das Landeskriminalamt nach umfangreicher Datenübermittlung seitens der Stadt und eigenen Ermittlungen bereits im Dezember 2013 einen Zwischenbericht vorgelegt, der die Feststellung traf, dass Rinas nach Antritt als Geschäftsführer für die Mülheimer Seniorendienste innerhalb kürzester Zeit ein Korruptionsnetzwerk zu Auftragnehmern und Lieferanten der Stadttochter aufgebaut haben soll. Weiter hieß es, dass Rinas, der alle Vorwürfe von sich weist, seine Position ausgenutzt habe, um sämtliche Vorschriften bei der Vergabe von Aufträgen zu umgehen. Vielmehr habe er Aufträge „nach Gutsherrenart“ vergeben. Die Ermittlungen sollen ergeben haben, dass eine Vergabe stets gekoppelt war an Gegenleistungen in Form von Zuwendungen an Rinas selbst oder Dritte. Das war schon im Verfahren zur Kündigungsschutzklage von Rinas zu erfahren.

Trotz dieser frühzeitigen Erkenntnisse kam es mindestens bis zum Sommer 2014 zu keiner einzigen Durchsuchung in Privat- und Geschäftsräumen einzelner Beschuldigter. Laut Informationen dieser Zeitung ist nun erkennbar, dass die ermittelnde Staatsanwältin insgesamt zweimal mit handwerklich äußerst dürftigen Anträgen für Durchsuchungsbeschlüsse für mehr als 40 Privat- und Geschäftsräume in Mülheim, aber auch anderswo in Deutschland kläglich vor Gerichten gescheitert ist. Die Ursache für das Scheitern lag dabei offensichtlich nicht im Mangel an Erkenntnissen, die das LKA bis dato zusammengetragen hatte, sondern in einer schlampigen Antragstellung durch die ermittlungsverantwortliche Staatsanwältin.

Der Anwalt der städtischen Beteiligungsholding, Dr. Martin Meinberg, wollte am Freitag mit einer Schuldzuweisung nicht so weit gehen, drückte aber seine Enttäuschung aus: „Der objektive Befund ist einfach ein schlechter: Aus meiner Sicht hätten die Ergebnisse, die das LKA in exzellenter Vorarbeit zusammen mit meinem Mandanten produziert hat, frühzeitig zu Durchsuchungsbeschlüssen führen müssen. Das hätte möglicherweise eine bessere Beweislage gebracht.“