SPD prügelt auf Mülheims Baudezernenten ein

Blick in den Ratssaal von der Besuchertribüne. Keine 20 Besucher verfolgten die jüngste Sitzung.
Blick in den Ratssaal von der Besuchertribüne. Keine 20 Besucher verfolgten die jüngste Sitzung.
Foto: WAZ FotoPool
Der Streit um die Vergabe eines Kommunikationsauftrages zum Rumbach-Projekt geht weiter. BaudezernentPeter Vermeulen verteidigt diese Entscheidung. Die OB schweigt zum Vorgang.

Mülheim.. Wer informiert die Bürger, wer ist ihr Ansprechpartner, ihr Kümmerer, wenn die größte Kanalbaumaßnahme der letzten Jahre in der Innenstadt erfolgt? Der Rat gab mit einer Stimme Mehrheit – SPD/AfD – der Stadtverwaltung den Auftrag zu prüfen, wie der Vertrag des Umweltamtes gekündigt werden kann. Das Umweltamt hatte ein Ingenieurbüro mit der Kommunikation beauftragt. Kosten: 137 000 Euro für fünf Jahre.

Selten gab es ein Thema, das der Stadtrat so erhitzt und so lange diskutiert hat: über zwei Stunden. Die SPD, allem voran ihr Fraktionschef Dieter Wiechering, prügelte auf den Umwelt- und Baudezernenten Peter Vermeulen ein, der hätte vor dem Auftrag die Politik informieren, fragen und Alternativen einholen müssen. Verstöße gegen Grundsätze der Gemeindeordnung, die sich in letzter Zeit häuften, wirft die SPD dem Dezernenten vor. Als „starken Tobak“ empfindet dieser die Vorwürfe und macht deutlich, dass es zwingend sei, eine gute permanente Bürgeraufklärung zu dem Projekt zu leisten.

Keine Rückendeckung für den Baudezernenten

Der Vertrag mit dem Ingenieurbüro ist vom Umweltamt unterzeichnet, vom Rechtsamt und vom Rechnungsprüfungsamt auf seine formale Richtigkeit überprüft worden. Einspruch? Fehlanzeige. Es wirkte wie der Versuch der SPD, einen Dezernenten der CDU zu beschädigen, der bis vor wenigen Tagen noch als aussichtsreicher OB-Kandidat galt. Rückdeckung aus dem Verwaltungsvorstand samt Oberbürgermeisterin bekam der Baudezernent nicht.

Ob die Kommunikation des Rumbach-Projektes besser und vor allem billiger von den Stadttöchtern wie MST oder Medl geleistet werden kann, wie es nun die Stadtverwaltung prüfen soll, wird bezweifelt. Der CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels äußerst große Bedenken: „Das Baustellenmanagement am Steinknappen war doch eine Katastrophe.“ In der Tat hagelte es dort Anwohner-Proteste, die sich miserabel informiert fühlten und zeitweise nicht wussten, wie sie zu ihren Häusern oder zur Arbeit kommen sollten. Das in der Innenstadt – ein Drama für Anwohner und Händler.

Schädliches Verhalten

Die SPD ging in ihren Angriffen auf den Dezernenten noch weiter: Wiechering warf ihm vor, bei der Bewerbung um die Sparkassenakademie den Kaufhof als Standort öffentlich favorisiert zu haben, gegen die beiden städtischen Standorte VHS und das Baufeld an der Ruhrpromenade. Aus SPD-Sicht ein schädliches Verhalten gegen die eigene Verwaltung. Aus Sicht Vermeulens völlig richtig: „Ich habe an allen drei Projekten für die Bewerbung mitgearbeitet und halte den Kaufhof aus Mülheimer Sicht für die beste Entscheidung.“ Der Kaufhof ist mit das größte Innenstadtproblem.

Fragen bleiben. Weitere Aufklärung wird gefordert. Wie aus der CDU zu hören ist, will sich Vermeulen in Krefeld um das Amt des OB bewerben. Für Mülheim hieße das: Innerhalb von drei Jahren würde ein dritter Baudezernent an den Start gehen.

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