SPD nominiert Kandidaten für Kommunalwahl am 25. Mai

Die Jüngeren in der SPD werden künftig mehr Verantwortung übernehmen
Die Jüngeren in der SPD werden künftig mehr Verantwortung übernehmen
Foto: Herbert Höltgen
Die SPD ist weiter dabei sich zu verjüngen, das zeigte sich jetzt auf dem Unterbezirksparteitag. Mit Wilfred Buß, Johannes Gliem, Hartmut Mäurer, Renate aus der Beek und Rolf Mühlenfeld verliert die Fraktion eine erfahrene Garde. Auffallend war auch: Die Männer dominieren stark.

Mülheim. In großer Einhelligkeit hat die SPD am Samstag auf dem Unterbezirksparteitag ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai nominiert. Lediglich gegen den amtierenden Fraktionsvorsitzenden Dieter Wiechering gab es bei der Abstimmung des Unterbezirks mit elf Nein-Stimmen und zwei Enthaltung noch einen kleinen Seitenhieb, womöglich aus seinem Ortsverein Broich, wo es Querelen gab. Am Ende wird aber Wiechering klar nominiert, auch als Spitzenkandidat auf der Reserveliste.

Die SPD ist weiter dabei sich zu verjüngen. Auf die jüngere Generation kommt künftig mehr Verantwortung zu, denn mit Wilfred Buß, Johannes Gliem, Hartmut Mäurer, Renate aus der Beek und Rolf Mühlenfeld verliert die Fraktion eine erfahrene Garde. Auffallend ist: Die Männer dominieren stark. Unter den 27 Direktkandidaten für die einzelnen Wahlkreise befinden sich lediglich noch vier Frauen. Einstimmig nominierte der Parteitag Margarete Wietelmann für den Posten der ersten stellvertretenden Bürgermeisterin.

Von Wahlkampf-Stimmung ist wenig zu spüren

Von Wahlkampf-Stimmung ist an diesem Morgen wenig zu spüren, auch wenn der Unterbezirksvorsitzende Lothar Fink davon spricht, dass die Kandidaten auf den Wahlkampf brennen ebenso wie der Vorstand. Er versucht, die Genossen auf den Dreifach-Wahlkampf einzustimmen – an dem Maitag finden neben der Kommunalwahl auch die Europa-Wahlen und die Wahlen zum Integrationsrat statt.

„Es geht darum, wer hat die besten Ideen für die Stadt.“ Fink appelliert an die Mitglieder, stets Europa mit in den Wahlkampf einzubeziehen. Vieles, was aus Brüssel komme, habe direkten Einfluss auf die Kommunen.

SPD will ein besseres Ergebnis als vor fünf Jahren erzielen

Die SPD will ein besseres Ergebnis als vor fünf Jahren erzielen, wo sie mit 33,6 Prozent zwar stärkste Fraktion wurde, ihr aber die gestalterische Mehrheit im Rat abhanden kam. Diesmal blicken die Sozialdemokraten im Vorfeld skeptisch Richtung neuer Bürgerbündnisse, die sich gerade aufbauen und zur Wahl antreten wollen. „Ich bin darüber nicht begeistert“, sagt Fink. Die Sorge ist da, dass diese im Lager der SPD wildern könnten – sofern sie die erforderlichen Hürden für die Wahl nehmen.

Für sechs Jahre wird der neue Stadtrat gewählt. Aus Sicht des Unterbezirks müsse es darum gehen, „die erfolgreiche Politik mit Ruhrbania, mit der neuen Hochschule und mit dem ausgebauten Angeboten in der Bildungspolitik fortzusetzen“.

Ministerpräsidentin Kraft verteidigte das neue Hochschulgesetz

Unbegrenzte Freiheit kann es aus Sicht von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auch für Hochschulen nicht geben. Das Land müsse planerisch eingreifen können, um etwa Fehlentwicklungen zu verhindern, sagte sie auf dem Unterbezirksparteitag der SPD Mülheim in der Stadthalle. Als Beispiel nannte sie die Ausbildung von Berufsschullehrern. „Wir brauchen mehr Berufsschullehrer, sonst bekommt auch die Wirtschaft eines Tages ein Problem.“

Kraft verteidigte das neue Hochschulgesetz, das im Referentenentwurf derzeit vorliegt und von den Hochschulen scharf kritisiert wird, weil es aus ihrer Sicht die Offenlegung der von der Wirtschaft finanzierten Forschungsaufträge und Ergebnisse fordere. Die Hochschulen fürchten, dass sie dadurch Forschungsaufträge verlieren könnten. Kraft betonte, dass es keineswegs darum gehe, diese Kooperationen mit der Wirtschaft zu behindern. Es gehe darum, dass Forschungsergebnisse „in adäquater Weise“ transparent gemacht werden sollen, wie – das liege in der Hand der Hochschulen. Aus Sicht der Ministerpräsidentin ist die Aufregung parteipolitisch hochgekocht.

Bei dem Gesetz gehe es auch um mehr Demokratie in den Hochschulräten: Ziel der SPD, so Kraft, sei es, dass in den Räten künftig die Studierenden eine größere Mitsprache haben.

 
 

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