SPD mahnt Sachlichkeit an

Die SPD mahnt in der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen angesichts der zuletzt aufgeheizten Debatte um einen sozialen Wohnungsbau am Papenbusch „eine sachliche Debatte und einen menschlichen Kurs in der Flüchtlingspolitik“ an.

Klar sei, so Fraktionschef Dieter Wiechering: Integration gelinge nur, wenn beide Seiten, Mülheimer und Flüchtlinge, aufeinander zugingen. So seien bei der Standortsuche für Unterkünfte beide Seiten in den Blick zu nehmen. Hinsichtlich der Anwohnerproteste am Papenbusch, so der stellvertretende Parteivorsitzende Cem Aydemir, dürfe „bei allem Verständnis für die Fragen und Befürchtungen der Anwohner“ nicht vergessen werden, dass es um Menschen gehe, die vor Krieg, Gewalt und Terror in ihrer Heimat geflüchtet seien und hier Schutz suchten. „Wir haben die humanitäre Pflicht, diese Menschen menschenwürdig unterzubringen.“

Nachdem die Verwaltung ihre Beschlussvorlage für den Bau von 48 Häusern am Papenbusch zurückgezogen hat, sieht SPD-Vize Dagmar Mühlenfeld die Politik in der Pflicht zur Aufklärung. Bei stets neuen Anforderungen der Unterbringung müsse die gesamte Stadt beteiligt sein. Das St.-Florians-Prinzip dürfe nicht gelten, schon gar nicht bei politischen Entscheidungen. Es bestehe die Pflicht, einer gesetzlich festgelegten Zahl von Flüchtlingen Obdach und Schutz zu bieten. Bürger müssten möglichst früh und umfassend informiert werden, sachliche Fragen seien „hochgradig erwünscht“. Nicht aber Hetze, unredliche Parolen und rassistische Ressentiments.

Indirekt warb Fraktionschef Dieter Wiechering dafür, die Pläne zum sozialen Wohnungsbau am Papenbusch weiter in der Diskussion zu halten. Unabhängig vom derzeitigen Flüchtlingszustrom gebe es die Notwendigkeit, für die Zukunft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Da seien Debatten, wie aktuell um den Papenbusch geführt, nicht gut.

 
 

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