Sparvorschläge belasten auch Familien

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Mülheim. Grundsteuer hoch, Gewerbesteuer hoch, Spielgerätesteuer hoch, Zweitwohnungssteuer – macht Kämmerer Uwe Bonan ein Sparprogramm auf dem Rücken der Steuerzahler? Außerdem drohen Familien mit mehreren Kindern weitere Belastungen durch den Wegfall des Geschwisterfreibetrages in Kitas und in der Offenen Ganztagsschule.

Schon hört Bonan jene Kritiker in der Politik, die es von je her falsch fanden, Bürger weiter zu belasten, als bei den Ausgaben zu sparen. Nein, es sei kein Steuer-Sparpaket, betont der Kämmerer, im nächsten Jahr würden die Steuererhöhungen – sollte der Rat sie beschließen – mit 11,4 Mio. € nur ein Viertel des gesamten Sparpakets ausmachen.

Das ändert sich: In zehn Jahren würden die Steuererhöhungen mit 41,4 Mio. zu Buche schlage, was 45 % am Sparpaket ausmacht. „Doch ohne Steuererhöhungen“, sagt Bonan, „werden wir es nicht schaffen.“ Bis 2020 strebt er einen ausgeglichenen Haushalt an, der im nächsten Jahr noch um 95 Mio. € auseinander klafft, die Ausgaben übersteigen die Einnahmen extrem.

"Berge von Vorschlägen"

Monatelang hat das Team der Kämmerei nach Sparmöglichkeiten in städtischen Haushalten gesucht. „Wir haben Berge von Vorschlägen aus anderen Städten durchforstet“, sagt Mario Niggemann, Leiter in der Finanzverwaltung. Nirgendwo gebe es d i e Lösung für die Kommunen.

Die Steuern rauf zu setzen, dazu hatte erst vor Wochen die Bezirksregierung die Stadt aufgefordert. So sieht der Vorschlag der Stadtverwaltung an die Ratsvertreter vor, bei der Gewerbesteuer den Hebesatz von derzeit 480 im nächsten Jahr auf 490, dann alle drei Jahren bis auf 580 Prozentpunkte anzuheben. Schon im nächsten Jahr könnte dies, laut Kämmerer Bonan, 1,9 Mio. € mehr in die städtische Kasse spülen, 2021 jährlich gar 25,5 Mio. Er weiß, dass dies nicht ohne Risiko ist für die Region, in der viele Kommunen Unternehmen stärker belasten wollen. „Wir müssen aufpassen, dass es nicht zu Standortnachteilen kommt.“ Diese Gefahr sehen Wirtschaftsvertreter längst. Wer sich neu ansiedeln will, schaut auch auf den Steuersatz, und 580 Prozentpunkte sind nicht gerade ein Lockmittel.

Auch bei der Grundsteuer, die alle Immobilienbesitzer, und letztlich dann auch viele Mieter, bezahlen müssen, würde die schrittweise Anhebung von derzeit 530 auf 590 im nächsten und auf 640 Prozentpunkte im Jahr 2015 den Wohnstandort Mülheim nicht gerade attraktiver machen. Aber auch hier blickt der Kämmerer auf die Region und stellt fest: Mülheim liege damit im Trend.

Erhöhungen seien zumutbar 

Der Kämmerer versucht den Steuererhöhungen den Schrecken zu nehmen, indem er die Belastung auf den Einzelfall herunter bricht. Für eine Personengesellschaft mit einem Gewinn von jährlich 100 000 Euro müssten zunächst 264 Euro im Jahr mehr an Steuern gezahlt werden, am Ende der Erhöhungen wären es 2642 Euro. Bei einem jährlichen Millionen-Gewinn stiege die Steuerlast dagegen zunächst um 3414 Euro, am Ende um 34 142 Euro.

Auch bei der Grundsteuer sieht der Kämmerer nicht die Brisanz: Wer heute für seine Eigentumswohnung 369 Euro im Jahr an Grundsteuer zahlt, muss beim Hebesatz von 590 Prozent 411 Euro zahlen, also 42 Euro mehr. Bei der nächsten Steigerung auf 640 Prozent Hebesatz kämen im Jahr noch einmal 35 Euro drauf. Der Besitzer eines Einfamilienhauses, für das er heute 467 Euro an Grundsteuer bezahlt, hat laut der Kämmerei zunächst 52 €, später noch einmal 44 Euro im Jahr mehr zu bezahlen. Beim Zweifamilienhaus wären es 94 und dann noch mal 78 Euro im Jahr oben drauf.

Unter dem Strich wären das monatliche Erhöhungen zwischen drei und sechs Euro. Eine große Tasse Cappuccino oder ein Kännchen Kaffee. Das sei zumutbar, meint der Kämmerer Uwe Bonan. Letztlich leiste der Steuerzahler damit einen Beitrag zum Erhalt des städtischen Lebens.

Ab sofort können die Bürger ihre Meinung zum Haushalt 2013 der Kämmerei im online-Haushaltsforum mitteilen: auf der Stadtseite www.stadt-mh.de

Auch die WAZ-Redaktion ist an Ihrer Meinung interessiert: Wo sollte die Stadt noch sparen, wo sollte sie versuchen, mehr Geld einzunehmen. Schreiben Sie uns: redaktion.muelheim@waz.de oder WAZ-Redaktion, Eppinghoferstr. 1-3, 45468 Mülheim

 
 

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