Sparpläne für M&B verärgern Wirtschaft massiv

Mirco Stodollick
Heinz Lison im September 2010 bei der Feierstunde zum 10. Geburtstag der Wirtschaftsförderungsgesellschaft.
Heinz Lison im September 2010 bei der Feierstunde zum 10. Geburtstag der Wirtschaftsförderungsgesellschaft.
Foto: WazFotoPool

Mülheim. Die in der Etatdebatte vorgelegten Pläne der Stadtspitze, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Mülheim & Business (M&B) möglicherweise bis auf ein Minimum zurechtzustutzen und wieder in die Verwaltung einzugliedern, veranlassen den Sprecher der Mülheimer Wirtschaft, Heinz Lison, zu einer heftigen Schelte der Stadtspitze.

Lison ist Vertreter von OB Dagmar Mühlenfeld als Aufsichtsratsvorsitzende von M&B, gleichzeitig vertritt er den Unternehmensverband als Minderheitsgesellschafter von M&B (49,9 %). Die Verwaltungspläne, so Lison, hätten „zu einer massiven Verärgerung der Wirtschaft geführt.“ Lison erinnert daran, dass die Mülheimer Wirtschaft mit einer Anschubfinanzierung von knapp 600.000 Euro die Gesellschaftsgründung von „Mülheim & Business“ im Jahr 2000 überhaupt erst ermöglicht habe. Die Deckung der Verluste übernimmt Jahr für Jahr gleichwohl die Stadt: Rund 1 Mio. Euro waren es 2011.

Gemeinsames Auftreten

Lison zeigt sich „geradezu fassungslos“, dass die Stadtspitze vor Veröffentlichung ihrer Sparpläne nicht das Gespräch mit der Wirtschaft gesucht habe. „Dieser Vorgang ist ein beispielloser Stilbruch in der Geschichte der Stadt. Als Gesellschafter von ,Mülheim & Business’ erfahren wir aus der Zeitung von den Plänen, ebenso der Geschäftsführer und die Angestellten.“ Unüberlegt sei das Vorhaben, rücksichtslos. „Ein Armutszeugnis.“

Lison sieht eine erfolgreiche Arbeit von M&B. „Das, was man als überflüssige Projekte der Wirtschaftsförderung abqualifiziert, ist ein Muss, wenn man als Wirtschaftsstandort im 21. Jahrhundert wettbewerbsfähig sein will.“ Etwa die Anstrengungen zur Hochschul-Ansiedlung. Ohne ein gemeinsames Auftreten von Wirtschaft und Wirtschaftsförderung als eine Organisation vor der Jury des Innovationsministeriums würde es, so glaubt Lison, heute keine Hochschule Ruhr-West in Mülheim geben. Lison fordert die Politik auf, die Stadtspitze „zurückzupfeifen“. Schon jetzt sei zwar „viel Vertrauen zerstört“, die Wirtschaft bleibe aber dialogbereit.

OB verteidigt Überlegungen

Die Stadtkanzlei nahm gestern auf WAZ-Anfrage und Rücksprache mit OB Dagmar Mühlenfeld Stellung zu der Kritik Lisons. Zum einen verwies sie darauf, dass die Stadt als Gesellschafter sich noch in einem Meinungsbildungsprozess befinde, der erst mit einem Votum der Politik abgeschlossen sei.

Grundsätzlich verteidigt die OB die Überlegungen zum Sparen bei M&B: In Zeiten knapper Kassen sei es legitim, sich Gedanken zur Aufgabentiefe und Struktur einer GmbH zu machen, „wenn dadurch möglicherweise an anderer Stelle Einschränkungen für die Bürger vermieden werden können. Die Verdienste der Gesellschaft sind dabei völlig unstrittig.“ Die OB betonte ferner, dass der Unternehmerverband als Mitgesellschafter von M&B über die Sparabsicht informiert worden sei.