Soziale Lage - unbekannt

Zuwanderer aus Südosteuropa haben Anspruch auf Hartz IV. Das hat in der vergangenen Woche das Landessozialgericht festgestellt. Wie viele Personen das betrifft, weiß die Stadt noch nicht.
Zuwanderer aus Südosteuropa haben Anspruch auf Hartz IV. Das hat in der vergangenen Woche das Landessozialgericht festgestellt. Wie viele Personen das betrifft, weiß die Stadt noch nicht.
Foto: ddp
400 Menschen kommen aus Rumänien und Bulgarien. Wie viele von ihnen Hartz IV beanspruchen könnten, weiß die Stadt nicht.

Mülheim.. Die Verwaltung wollte sich kundig machen, jetzt kennt sie immerhin die Zahlen der EU-Zuwanderer aus Südosteuropa. Welche Folgen sich allerdings aus dem Urteil des Landessozialgerichts für die Stadt konkret ergeben, vermag man seitens der Verwaltung immer noch nicht zu sagen.

Vor gut zwei Wochen hatte das Gericht entschieden, dass Zuwanderer aus den neuen Beitrittsländern der EU auch jetzt schon Anspruch darauf hätten, Zuwendungen im Rahmen von Hartz IV zu erhalten. Ab Anfang nächsten Jahres besteht sowieso ein entsprechender Rechtsanspruch.

Gleichwohl, darüber wie groß die Gruppe der Personen ist, die vor Ort Ansprüche hätte, dazu konnte die Stadt bisher noch keine Aussagen treffen. Nun hat man bei der Verwaltung nachgerechnet: 219 Bulgaren und 192 Rumänen leben in der Stadt, für die eine solche Regelung gelten würde. Freilich aber auch nur dann, wenn auch bei ihnen eine tatsächliche Bedürftigkeit besteht.

Stadt sieht sich gut gerüstet

Doch genau darüber kann die Stadt nichts sagen, sind solche Daten doch bisher nicht erhoben worden. „Wir wissen nicht, in welcher sozialen Situation sie leben“, sagt Stadtsprecher Volker Wiebels. So könne man keine Prognose darüber abgeben, wer Leistungen in Anspruch nimmt, geschweige denn, welche zusätzlichen Kosten auf die Stadt zukommen. Es gilt also: weiter abwarten.

Warten muss man auch noch, bis klar ist, wie viele Flüchtlinge demnächst in der Stadt untergebracht werden. In der letzten Woche war im Landtag ein Gesetz eingebracht worden, nach dem die Aufteilung der Asylsuchenden auf die einzelnen Kommunen neu geregelt werden soll. Der Hintergrund dafür: Der bisherige Verteilungsschlüsse war von einigen Gemeinden als ungerecht empfunden worden.

Aber unabhängig davon, wie die künftige Verteilung auch aussehen wird, die Stadt sieht sich gut gerüstet. Man verfüge über ausreichende Möglichkeiten zur Unterbringungen, so Wiebels. Die Stadt ist schon vor längerer Zeit dazu übergegangen, die Flüchtlinge nicht zentral unterzubringen, sondern für sie Wohnungen anzumieten.

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