Schweinemast-Erweiterung um 1700 Tiere wird genehmigt

Eine 30 mal 60 Meter große neue Halle für die Schweinezucht will Landwirt Einhart im Brahm am Staader Hof in Ickten bauen.
Eine 30 mal 60 Meter große neue Halle für die Schweinezucht will Landwirt Einhart im Brahm am Staader Hof in Ickten bauen.
Foto: STEPHAN GLAGLA PHOTOGRAPHIE / WA

Mülheim. Landwirt Einhart im Brahm wird in Kürze schwarz auf weiß haben, wonach er begehrt: eine Genehmigung für die geplante Erweiterung seines Schweinemastbetriebes in Menden-Ickten um gut 1700 Tiere. Die Stadt sieht keinen rechtlichen Anlass gegeben, dem Erweiterungswunsch auf dann 2400 Schweine nicht stattzugeben. Gegner der Massentierhaltung wollen sich damit nicht zufrieden geben. Sie erwägen eine Klage und kündigen die Gründung eines Aktionsbündnisses an.

Auf Nachfrage der SPD nahm die Umweltverwaltung nun Stellung zum Stand des Genehmigungsverfahrens. „Wir schreiben schon an der Genehmigung“, so Umweltamtsleiter Dr. Jürgen Zentgraf. Knapp 100 Seiten seien zu verfassen. Auch weil insgesamt 45 ­Kritikpunkte von zwölf Einwendern gegen das Erweiterungsvorhaben zu schildern und zu bewerten sind. Im Februar hatte es dazu einen Erörterungstermin mit Fachbehörden, Vertretern des Antragstellers Einhart im Brahm und Einwendern gegeben.

Alle offenen Fragen beantwortet

Laut Zentgraf sind im Zuge der Erörterung zwar noch offene Fragen aufgetaucht, allesamt aber nachträglich zufriedenstellend beantwortet worden.

Ein Lärmgutachten sei nachgereicht worden. Ebenso seien der Gesundheitsschutz für Anwohner und die Verträglichkeit der Betriebserweiterung mit dem Landschafts- und ­Naturschutz, auch bezüglich des nahen FFH-Gebietes (FFH: Fauna, Flora, Habitat), geprüft worden. Ergebnis laut Zentgraf: „Die beantragte Anlage entspricht dem Stand der Technik.“

Ein vorgelegtes Gutachten zur Frage schädlicher Auswirkungen etwa von Stickstoff und Bioaerosolen auf die Nachbarschaft habe das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) nachgeprüft. Landschaftsrechtlich könne unter Auflagen eine Befreiung erteilt werden. Das Vorhaben gehe mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz konform. „Wir müssen die Genehmigung erteilen.“

Aktionsbündniss gegen eine Massentierhaltung

Die Gegner des Vorhabens, namentlich die „Bürgerinitiative Menden gegen Massentierhaltung“ und Peter Loef als Vorstandsmitglied der Grünen, rufen derweil zur Bildung eines Aktionsbündnisses gegen eine Massentierhaltung – für eine Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft“ auf.

Sie sehen „eine erhebliche Belastung unserer Umwelt“ – durch Immissionen von Gestank und schädlichen Keimen sowie durch Verunreinigungen im Trinkwassergewinnungsgebiet. ­Initiativen-Sprecherin Brunhild Stiefken, die in unmittelbarer Nachbarschaft wohnt, zieht auch eine Klage gegen die Genehmigung in Erwägung. Sie werde es anwaltlich prüfen lassen.

Landwirt Einhart im Brahm (46) sieht einer möglichen Klage gegen die Genehmigung seiner Betriebserweiterung gelassen entgegen: „Wir denken, dass sie ins Leere laufen wird. Wenn man die Kritik nüchtern und sachlich zerlegt, bleibt davon nichts übrig“, sagt er.

Klage muss nicht aufschiebende Wirkung haben

In Absprache mit seinem Rechtsbeistand will im Brahm entscheiden, ob er vielleicht gar noch dieses Jahr mit dem Aushub der Baugrube für eine neue Betriebshalle beginnt, selbst wenn bis dato Klagen gegen die Baugenehmigung eingereicht sein sollten. „Die Klage muss nicht aufschiebende Wirkung haben“, so der Landwirt. Rund 1700 Schweine zusätzlich will er am Staader Hof unterbringen. Dafür will er eine 1800 m2 große Halle sowie vier Futtersilos errichten. Die Betriebserweiterung hält er für notwendig, um in der Schweinezucht betriebswirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben. Im Brahms Söhne Mathias (18) und Alexander (17) sollen den Betrieb später einmal übernehmen. Beide basteln zurzeit am Fachabitur und wollen danach eine landwirtschaftliche Ausbildung, mindestens einer auch ein entsprechendes Studium der Agrarwirtschaft absolvieren.

Im Brahm sieht bei seinen Erweiterungsplänen „alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt“. Er verspricht der Nachbarschaft gar weniger Belästigungen durch Güllegeruch, da die Güllebehälter abgedeckt würden. Gesundheitliche Bedenken hält er für unbegründet: „Ich will auch nicht, dass ich oder meine Söhne krank werden. Das gilt natürlich auch für die Nachbarschaft.“

Eine Betriebsbesichtigung durch die WAZ lehnt im Brahm vorerst weiterhin ab. Es sei doch klar, dass bei ihm „keine kuschligen Schweine im Stroh“ zu fotografieren seien. „Es sind Nutztiere, wir verdienen damit Geld, wir sind kein Zoo.“