Schulterschluss von Rot und Schwarz

Foto: imago stock&people

Rot und Schwarz auf Ebene der finanzschwachen Kommunen demonstrieren auch nach dem Wechsel in der Landesregierung den Schulterschluss. Am Mittwoch verabredeten Mülheim und Hagen eine Zusammenarbeit, die Einsparungen zum Ziel hat.

Konkret: Mülheim, Hagen und Münster haben den Willen, ihre Personalabrechnung in interkommunaler Kooperation zu erledigen. Die Vereinbarung ist laut OB Dagmar Mühlenfeld Mühlenfeld so weit, dass nur noch das Wie zu klären ist. Dass eine Zusammenarbeit der Städte nicht die Etatprobleme lösen werde, sei klar. Aber einen Beitrag erhoffe man sich. „Wir müssen die Möglichkeiten der Kooperation viel, viel intensiver nutzen“, so Hagens OB Jörg Dehm (CDU).

Genannt wurden etwa Einkaufsverbünde für Dienstleistungen, IT und anderes. Jetzt gelte es, für die Zusammenarbeit eine „Kultur einzuüben“ und auch Konflikte mit dem eigenen Personal auszuhalten, das eventuell um seine Pfründe fürchte. „Wir wollen keine Bedenken, wir wollen Lösungen“, so Dehm.

Hagens OB, einst Referent von Mülheims OB Jens Baganz, lobte Mühlenfeld für ihre Anstrengung, im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ sowohl CDU- als auch SPD-geführte Städte vereint zu haben. Selbst in der NRW-Wahlkampfzeit habe man „immer wieder zusammengefunden“ und ein öffentliches Bewusstsein für die Finanznot der Kommunen geschaffen.

Ausdrücklich begrüßten beide OB die Ankündigung des NRW-Innenministeriums vom Mittwoch, die Mittel für die Gemeindefinanzierung um 4 % auf 7,9 Mrd. Euro aufzustocken. Kämmerer Bonan hat schon errechnet, dass Mülheim davon mit 2,1 bis 2,45 Mio Euro jährlich profitieren würde. Mühlenfeld nannte es „einen guten Beitrag“, auch wenn weitere Schritte zur Sicherung echter kommunaler Selbstverwaltung nötig seien.

Ebenso begrüßten die OB die Ankündigung des Landes, künftig 300 bis 400 Mio Euro zur Unterstützung der Etatsanierung in besonders notleidenden Städten zur Verfügung zu stellen. Nichtsdestotrotz müsse in Bund und Land noch mehr geschehen, um die strukturelle Unterfinanzierung, etwa bei den Unterkunftskosten für Hartz IV, aufzuheben. Mühlenfeld gibt sich sicher: „Wenn wir unsere Konsolidierungsanstrengungen vor Ort beweisen, erhöht das den Druck auf den Bund.“

 
 

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