Schützenhilfe für die Schiene

Die Möglichkeit, dass der Stadtrat am Donnerstag aus Kostengründen den Abschied von der Straßenbahn einleitet, hat nicht nur die Mülheimer Bürgerinitiativen auf den Plan gerufen, die beklagen, dass bei bisherigen Diskussionen und Bürgerversammlungen kein Wort von einer solch radikalen Wende verlautete, die „allen Landesvorgaben“ zuwiderliefe. Noch etwas weiter zieht Georg Schumacher den Kreis.

Der Sprecher der Düsseldorfer Rheinbahn hat die Mülheimer Debatte interessiert verfolgt. Aus einem guten Grund: „Es spricht viel dafür, dass auch Mülheim und die MVG von einem grundsätzlichen Problem betroffen sind“, der chronischen Unterfinanzierung des Nahverkehrs. Genau die behauptet eine Initiative, die sich vor Jahren zu einem Verbund zusammengeschlossen hat. Der etwas sperrige Titel: „Damit Deutschland vorne bleibt.“ Die Deutsche Bahn hat sich hinzugesellt, dazu Hersteller und Firmen aus dem Ingenieurwesen bis hin zu den großen Verkehrsgesellschaften. Gemeinsam waren alle vor dem Verfall der Infrastruktur, seien es nun Brücken, Straßen oder eben Schienen. Gerade für die, mahnt Schumacher, gibt es einen Webfehler, der nicht auszubügeln ist: Es gibt kaum bis gar keine öffentliche Förderung bei Erneuerungsinvestitionen.

Was arg technisch klingt, ist genau das Problem der MVG. Vor 30, 40, 50 Jahren wurden die Betriebe und Städte aus üppig bemessenen Fördertöpfen angefixt, Schienen und U-Bahnen und Tunnel und Straßenbahnen zu bauen oder anzuschaffen. Jetzt, wo das Lebensalter der Technik Nachbesserungen erfordert, „dreht die Bundesregierung in Berlin den Hahn zu.“ Erneuerung? Gerne, aber aus eigenen Mitteln.

Die Zinsen fressen die Städte auf

Tatsächlich überfordern die 153 Millionen Euro, die die MVG bis 2017 als Aufwand berechnet hat, die Stadtkasse. Genau deswegen haben die Finanzkontrolleure die Notbremse gezogen und auf die Zinslasten verwiesen. Und weil 20 neue Straßenbahnen den größten Brocken darstellen, Busse aber um den Faktor drei günstiger sind, setzen die kühlen Rechner genau da an - und den Sparkurs bis zum Nahverkehr ohne Bahn gedanklich fort.

Schumacher und der Initiativkreis verstehen das Problem, warnen aber vor der Lösung. Sie wollen den Druck auf die Politik erhöhen und in Berlin mehr Förderung einfordern. Weder Städte noch Verkehrsbetriebe haben Rücklagen und mehr als ein Kostendeckungsgrad von etwa 80 Prozent wäre dem Nutzer nicht zuzumuten. „Das Loch muss aus Steuermitteln gefüllt werden“, sagt Schumacher, was er bei 28 Millionen ÖPNV-Nutzern pro Tag in Deutschland für berechtigt hält.

Ab September will die Verkehrsallianz ihr Anliegen noch offensiver vertreten. Ab dem 12. September wollen Verkehrsbetriebe in ganz Deutschland ihre Fahrzeuge für eine Plakatkampagne nutzen, für den November ist eine Sternfahrt nach Berlin geplant, zum neuen Verkehrsminister, wer immer das auch sein mag. „Infrastruktur“, sagt Schumacher, „ist keine Frage von Rot, Schwarz, Grün oder Gelb.“

 
 

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