Saprkasse zahlt der Stadt kein Geld

Foto: WAZ FotoPool

Wieder einmal lässt die Sparkasse nichts von ihrem Gewinn in die leere Stadtkasse fließen. Zwei Jahre in Folge ist Kämmerer Uwe Bonan nun schon leer ausgegangen. Die politische Mehrheit im Stadtrat ließ sein Drängen auf Haushaltsdisziplin erneut abblitzen. Dabei hat eine Vielzahl der Politiker, die Bonan nun wieder im Regen stehen gelassen haben, einst das Haushaltssicherungskonzept beschlossen, das eben einen Beitrag der Sparkasse vorsieht.

Dabei ist der Jahresüberschuss der Sparkasse im Jahr 2015 vergleichsweise mickrig ausgefallen: Nicht einmal mehr eine Million Euro blieben unter dem Strich stehen. Die Niedrigzinsphase belastet – klar. In den Büchern der Sparkasse stehen aber auch hohe Belastungen durch Pensionsrückstellungen (14,3 Millionen Euro) oder die Gehälter des mittlerweile wieder im Trio operierenden Vorstands von knapp einer Million Euro. Allein für die drei Vorstände bestehen aktuell Pensionsverpflichtungen von 1,8 Millionen Euro. Dabei hatte es vor nicht allzu langer Zeit einen Beschluss gegeben, dass zwei Vorstände ausreichend seien, um eine Sparkasse dieser Größenordnung zu führen. Die im Verwaltungsrat der Sparkasse sitzende Politik nickte ab, als der Beschluss rückabgewickelt wurde.

Auch im Jahresabschluss ablesbar: Zinssicherungsgeschäfte der Vergangenheit, über Swaps (Zinswetten), haben aktuell einen negativen Zeitwert von gut 61 Millionen Euro. Alles Punkte, auf die manch einer aus dem Umfeld der Sparkasse kritisch schaut. Dass das örtliche Kreditinstitut in dem momentan schwierigen Geschäftsumfeld Millionen in die Sanierung ihrer Zentrale am Berliner Platz steckt, stößt auch manch einem aus der Mitarbeiterschaft sauer auf, wo den Beschäftigten doch erst kürzlich Abstriche beim Gehalt abgenötigt worden waren.

Und die Stadt geht mal wieder leer aus. In den Jahren seit 2009, so rechnet Kämmerer Uwe Bonan auf Anfrage vor, habe die Sparkasse 9,1 Millionen Euro Gewinn eingefahren – es seien aber nur rund 2,1 Millionen Euro an die Stadt ausgeschüttet worden. „Für uns ist nicht erkennbar, dass es einen rechtlichen Grund gibt, nicht auszuschütten“, sagt der Kämmerer und verweist auf eben jenen Beschluss zur Haushaltssicherung, den SPD und CDU vor Jahren verabschiedet haben – nun aber wiederholt mit ihrem Votum gegen eine Ausschüttung ignoriert haben.

Das gehe so nicht weiter, blickt Bonan auf Mülheims mögliche Teilnahme an einer dritten Stufe des Stärkungspaktes, der Landeshilfen in Höhe von 190 Millionen Euro für Mülheim verspricht. Wer davon profitieren wolle, verweist Bonan auf die Regeln, sei gezwungen, seine Maßnahmen zur Haushaltssicherung konsequent umzusetzen. Hier müsse der Stadtrat langsam Farbe bekennen: Entweder er stimme pro Ausschüttung der Sparkasse oder er nehme den Beschluss aus dem Haushaltssicherungskonzept raus und schaue, wo er jene Million Euro denn sonst herzunehmen gedenkt.

Der Sparkassen-Vorstand bewertet die Lage anders. Frank Werner verweist darauf, dass die Sparkasse weiterhin vor der Herausforderung stünde, sich gemäß der gesetzlichen Vorgaben eine Eigenkapitalquote aufzubauen. „Unsere Eigenkapitalausstattung ist maßgeblich dafür, dass wir auch in den kommenden Jahren ausreichend Kreditmittel sowohl an unsere Privatkunden als auch an die Mülheimer Wirtschaft herauslegen können.“

Den Hinweis von Bonan in der Ratsvorlage zur Frage der Ausschüttung, die Sparkasse liege mit entsprechenden Kennzahlen aktuell im geforderten Soll, lässt Werner nicht gelten. Erwartbar sei, dass die Aufsicht künftig noch höhere Anforderungen stellen werde. Die Politik ist diesem Argument gefolgt.

 
 

EURE FAVORITEN