Ruhrbania und die Steuer

Steffen Tost
So soll das Gelände am Hafenbecken einmal aussehen.
So soll das Gelände am Hafenbecken einmal aussehen.
Foto: NRZ
Projektentwicklungsgesellschaft soll nach dem Ausstieg von Kondor Wessels nicht aufgelöst, sondern verschlankt werden

Mülheim. 

Der holländische Ruhrbania-Partner Kondor Wessels, der das Baufeld 1 direkt am Hafenbecken bebaut, ist im Oktober aus der Projektentwicklungsgesellschaft zum frühstmöglichen Zeitpunkt ausgestiegen.

Warum stampft man damit nicht gleich die gesamte Gesellschaft inklusive Komplementär und Kommanditisten ein, fragte die MBI im Hauptausschuss. Funktioniert habe die Konstruktion, wie MBI-Fraktionschef Lothar Reinhard, kritisiert, ohnehin nicht wie geplant.

Finanzielle Abwicklung über städtische Co. KG nicht wirklich praktikabel

Ursprünglich sollte der Partner die Infrastruktur vorfinanzieren, die dann über Zuschüsse und die Erlöse der Grundstücksverkäufe refinanziert werden sollten. Wozu aber kein Partner bereit war, was im gleichen Maß für die Übernahme des Projektmanagements gilt.

Auch die finanzielle Abwicklung der Projekte über die städtische Co. KG sei nicht wirklich praktikabel gewesen. So sei etwa der Ankauf des ehemaligen Arbeitsamtes für 1,7 Millionen Euro über den Haushalt des Baudezernates geflossen.

Auch mit Stadt als alleinigen Gesellschafter aufrecht erhalten

Hendrik Dönnebrink, Leiter des Beteiligungsmanagements, stellte allerdings klar, dass die Konstruktion auch mit der Stadt als alleinigen Gesellschafter, das Stammkapital beläuft sich auf lediglich 25.000 Euro, weiter aufrecht erhalten bleiben müsse, um von der Vorsteuerabzugsfähigkeit zu profitieren.

Das operative Geschäft im Zusammenhang mit dem Hafenbecken und dem Abriss der Gebäude laufe immer noch über die städtische Gesellschaft, deren Haushaltsplan von der Politik bewilligt werde.

Steuervorteile in Aussicht

Wenn die für die Grundstücke, die sich in ihrem Besitz befinden, Bauaufträge erteile, so kann für den später gewerblich genutzten Teil ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Dies sei beim Hafenbecken und dem Vorplatz praktiziert worden. Dabei sei eine Summe von rund 350.000 Euro geltend gemacht worden.

Sofern in den kommenden Jahren die Baugrundstücke jenseits der Eisenbahnbrücke entwickelt würden, könnten je nach dem Grad der gewerblichen Nutzung der Grundstücke weitere erhebliche Steuervorteile realisiert werden. Dönnebrink kündigte aber Vorschläge an, wie die Gesellschaft verschlankt werden könnte.