Ruhrbania-Partner genehmigen sich Konflikte

Detlef Schönen
Der Entwurf für das zweite Baufeld an der Ruhrpromenade, das der MWB realisieren will.
Der Entwurf für das zweite Baufeld an der Ruhrpromenade, das der MWB realisieren will.
Foto: NRZ
Mit sechsmonatiger Verzögerung treten an der Ruhrpromenade Probleme auf: MWB muss nacharbeiten

Die Welt der Werbung ist rosarot, selbst auf blauem Hintergrund. „Freiheit spüren, grenzenlos sein, mehr in 4 Tagen“, so kündet ein Schild an der Ruhrpromenade leuchtend vom scheinbaren Projektstart des nächsten und abschließenden Ruhrbania-Großkomplexes. 100 Wohnungen und Geschäfte für 35 Millionen Euro, so peilt es der Mülheimer Wohnungsbau (MWB) an. Nach Pleiten und Problemen drängt zwar die Zeit. Doch: Im heutigen Planungsausschuss müssen die Politiker unerwartet und plötzlich über „eine Befreiung“ im Bauantragsverfahren entscheiden. Ins Deutsche übersetzt: Dem neben Max-Planck-Institut und Hochschulneubau wichtigsten Bauvorhaben in der Stadt fehlt schlichtweg die Baugenehmigung.

Das Eisen ist so heiß, dass sich daran niemand die Zunge verbrennen mag. „Ich werde die Partnerschaft mit der Stadt nicht durch öffentliche Äußerungen auf die Probe stellen“, sagte etwa MWB-Vorstand Frank Esser schmallippig bis frostig. Und die Stadtverwaltung? Rang sich hinter sehr dicht vorgehaltenen Händen nur die Formel ab, dass es statt „nicht genehmigt“ eher heißen müsse: „noch nicht genehmigt.“

Da staunt selbst der Fachpolitiker und der Laie wundert sich noch mehr. Was könnte an derart Gravierendem so plötzlich und unerwartet passiert sein? Vertreter von CDU und SPD, die über die Noch-Nicht-Genehmigung vor kurzem erst ins Bild gesetzt wurden, versuchen, den Gedanken an einen Konflikt zu zerstreuen. Ebenfalls vertraulich; man mag die heikle Situation nicht noch befeuern. Ganz offensichtlich aber sind in den letzten Wochen Differenzen zwischen MWB und Planungsverwaltung über Details des Baukörpers aufgetreten.

Welche Rolle spielt Dönnebrink?

Angeblich sei der MWB hinsichtlich der Balkonbreiten von der eingereichten Voranfrage abgewichen, ebenso bei der Konzeption der Fenster und obendrein baue der MWB mittlerweile mit Querzuschüssen aus dem öffentlich geförderten Wohnungsbau. Und dann heißt es noch, dass man die Bauverwaltung da verstehen müsse; schließlich liegen die schlechten Erfahrungen mit Kondor Wessels an selber Stelle noch nicht lange zurück. Wenn der Planungsausschussvorsitzende Dieter Wiechering (SPD) heute das Thema aufrufe, dürfte aber „nichts mehr passieren“.

Das darf man wörtlich nehmen: Nichts mehr. Was im Rathaus kolportiert wird und damit wohl schon passiert ist, ist eine „recht laute und unschöne Besprechung“, in der Planungsdezernenet Peter Vermeulen (CDU) und Beteiligungs-Manager Hendrik Dönnebrink den MWB über den amtlichen Kurs in Kenntnis setzten. Dönnebrink ist als mittelbarer Vertragspartner im Boot und hatte schon in der Vergangenheit den MWB zum Baubeginn gedrängt. Diesen Druck hält der kühle Rechner offenbar, Genehmigung hin oder her, aufrecht. Denn der MWB hat sich vertraglich zur Fertigstellung verpflichtet, mit dem ursprünglichen Datum Januar 2014. Ab dann stünden theoretisch Konventionalstrafen im Raum und Dönnebrink wird zugetraut, die sechsstelligen Daumenschrauben auch ganz praktisch anzusetzen.

Dabei hat der MWB einige Verzögerungen keinesfalls selbst zu verantworten, beispielsweise die Insolvenz des Baupartners Heine aus Oberhausen. Und auch jetzt gibt es einen Punkt, den der MWB für sich ins Feld führen könnte: Die Voranfrage, von der er angeblich derart gravierend abgewichen sein soll, trägt das Datum März 2013. Warum braucht es sechs Monate um Alarm zu schlagen - und warum nimmt niemand einen Telefonhörer in die Hand, um als wichtig erachtete Probleme auszuräumen, bevor sie zum Konfliktfall werden?

Planungsdezernent Vermeulen jedenfalls bemüht sich intern schon, die Wogen zu glätten, bevor sie hoch und womöglich über dem Projekt zusammenschlagen. Wenn der MWB die fraglichen Punkte nacharbeite, so hieß es in einer Sitzung des CDU-Fraktionsvorstands friedlich, stünde einer Genehmigung nichts mehr im Wege.

Der Zeitplan ist zwar schon jetzt nicht mehr zu halten (s. Kasten). Der Kompromiss aber garantiert, dass die Ruhrbania-Fraktion aus SPD, CDU und Stadtverwaltung wenige Monate vor der Kommunalwahl nicht zerbricht.