Retten ÖPNV-Einschnitte den Mülheimer Haushalt?

Blick in den Mülheimer Ratssaal.
Blick in den Mülheimer Ratssaal.
Foto: WAZ FotoPool
Die CDU macht ihre Zustimmung zum Haushalt davon abhängig, ob es eine Mehrheit dafür gibt, beim Nahverkehr das Defizit um Millionen zu senken.

Mülheim.. Die CDU macht es spannend – wie fast in jedem Jahr. Zwei Tage vor der entscheidenden Ratssitzung ist aus der Fraktion keine Zustimmung zum städtischen Haushalt für das Jahr 2015 zu hören. Doch von der CDU, nach der SPD die zweitstärkste Fraktion im Rat, wird es abhängen, ob der Kämmerer einen genehmigungsfähigen Haushalt Richtung Düsseldorf melden und damit auch Investitionen unter anderem in Schulbauten vornehmen kann. Die CDU will ein Begleitpapier zum Haushalt vorlegen – nur wenn es dazu auch eine Mehrheit im Rat gebe, werde man den Hauhalt mittragen, heißt es.

Ohne CDU stünde die SPD mit ihrer Zustimmung alleine da, das reicht nicht, da alle anderen Fraktionen und Mitglieder im Rat voraussichtlich dem Haushalt mit 80 Millionen neuen Schulden und einer Steuererhöhung für alle Bürger die Zustimmung verweigern werden. In den letzten Stunden vor der Sitzung will die CDU mit der SPD das Begleitpapier weiter verhandeln.

Geld für die Sanierung von Schulen

Auch wenn es noch keine Details daraus gibt, verrät der CDU-Fraktionschef, Wolfgang Michels, drei entscheidende Dinge: Die Union will in jedem Fall erreichen, dass es beim ÖPNV deutlich höhere Kürzungen gibt, als der Kämmerer dies vorsieht. „Wir wollen hier eine klare Kante. Mal hier 1,5 Millionen, mal zwei Millionen Einsparungen im Jahr reichen uns nicht. Der ÖPNV muss einen gravierenden Anteil am Sparkurs haben.“ Von deutlich höheren Millionen-Beträgen ist die Rede und davon, dass dies der Bürger leider spüren werde. Die CDU sieht angesichts von mittlerweile 34 bis 36 Millionen Defizit jährlich bei der MVG keine andere Chance. Dieses Defizit nehme jeglichen Spielraum für Investitionen, heißt es. Und investieren wollen SPD wie CDU, insbesondere in die Sanierung der Schulen.

Vor allem aber will die CDU durch einen höheren Sparanteil beim ÖPNV die vom Kämmerer vorgeschlagene und von der SPD mitgetragene Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte zumindest abmildern. Die Anhebung der Grundsteuer von 560 auf 640 Prozentpunkte ist die größte Hürde für die CDU, wobei die Anhebung auf 590 Prozentpunkte bereits beim letzten Haushalt angepeilt wurde. Dem Kämmerer würde die Steueranhebung knapp fünf Millionen einbringen, Geld, auf das er baut.

Was die Einschnitte beim ÖPNV angeht, erhofft sich die CDU klare Aussagen aus dem Prüfungsauftrag an den Gutachter: Wo sind Einschnitte für die Stadt möglich, ohne Rückzahlungen ans Land fürchten zu müssen? Die Bürger will die Union nicht über den Nahverkehr abstimmen lassen, wie es jetzt etwa Oberhausen macht. „Wir sind“, sagt Michels, „von den Bürgern in den Rat geschickt worden, um auch solche schwierigen Entscheidungen als Politiker zu treffen.“ Mit der SPD könnte es in dem Punkt allerdings einen Konflikt gebeben. Dort hatte man sich für eine Bürgerentscheidung zum Nahverkehr ausgesprochen.

MIT: Keine deutlichen Einsparbemühungen

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) sieht im Haushaltsentwurf „keine deutlichen Sanierungsbemühungen“ und lehnt ihn ab.

Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben, so der Kreisvorsitzende Hans J. Krupp. Es fehle eine erkennbare Strategie für eine ernst gemeinte Haushaltssanierung. „Es muss auf der Ausgabenseite gespart werden. Eine Haushaltssanierung über Steuer- und Abgabenerhöhen ist schädlich für den Wirtschaftsstandort und wird daher ebenfalls von der Mülheimer MIT abgelehnt.“

Neben den fehlenden Sparmaßnahmen im Kernhaushalt werde die Verlustsituation bei der MVG immer bedrohlicher. In den vergangenen sieben Jahren war der Verlust von 24,9 auf 34 Millionen Euro angestiegen. Hier fehle ebenso ein klares Konzept, wie der Nahverkehrsbereich mittelfristig saniert werden könne.

Gefährliche Eigendynamik

Voraussetzung sei, so Krupp, neben den notwendigen Eigenbemühungen endlich auch im Nahverkehrsbereich mit dem „Kirchturmdenken“ Schluss zu machen und eine überzeugende interkommunale Lösung zu finden. Bei einem Aus für den Via-Verbund mit Duisburg und Essen würde sich die wirtschaftliche Situation für die MVG dramatisch verschlechtern, so Krupp.

„Bei dem derzeitigen Schuldenstand mit der gefährlichen Eigendynamik ist es schwer vorstellbar, dass unsere Stadt ihre Finanzen aus eigener Kraft in Ordnung bringen kann.“ Hier seien Bund und Land auch gefordert. Die MIT plädiert dafür, dass die Ruhrgebietsstädte und Gemeinden „ihre fatale Kirchturmpolitik beenden“. Gleichzeitig müsse der Eigenanteil der hohen Verschuldung sukzessive reduziert werden – dies sei im Etatentwurf nicht ersichtlich.

 
 

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