Rat lehnt Bürger-Votum über Hauptschule Eppinghofen ab

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Mülheim.. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Ratsbürgerentscheid zum Erhalt des Hauptschulstandortes Eppinghofen kam am Montag Abend in der Sondersitzung des Rates nicht zustande. 31 Ratsmitglieder stimmten in geheimer Abstimmung für ein Bürger-Votum, 19 waren dagegen. Die Grünen hatten sich aus Protest gegen das Verfahren nicht an der Abstimmung beteiligt.

Auflösen oder erhalten? Seit nunmehr einem Jahr streiten sich die Parteien über den Hauptschul-Standort in Eppinghofen. Zuerst ein Bürgerbegehren, das vorerst scheitete, dann der Gang zum Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Bitte um Eilentscheid, der noch aussteht, und am Montag Abend traf sich der Rat zur Sondersitzung in der Stadthalle. SPD und die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) hatten sie beantragt mit dem Ziel, die Bürger über den Schulstandort doch entscheiden zu lassen.

Stadt ist gespalten beim Thema Schule

Zwei Stunden lang hatten zuvor die Fraktionen gestritten, mit Unterstellungen, Vorwürfen, Verdächtigungen, Disqualifizierungen. Auf keinem anderen politischen Feld ist die Stadt derart gespalten wie in der Schulpolitik, und das an einem einzigen Standort, der mal das Zukunftsmodell der Mülheimer Schullandschaft werden sollte. Damals fehlten die Gelder dafür, heute auch noch die Schüler, weshalb CDU, FDP, Grüne und MBI die Schule aufgeben.

„Es geht darum“, sagte SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering, „einen Fehler aus dem Bildungsentwicklungsplan zu korrigieren, es geht um lebendige Demokratie, um Bürgerbeteiligung.“ Vehement setzt sich die SPD für den Schulstandort Eppinghofen ein und fühlt sich durch 13 000 Unterschriften beim Bürgerbegehren bestätigt. Das jedoch hatte das Rechtsdezernat nach alter Rechtsprechung für ungültig erklärt, weil den Bürgern nicht gesagt worden sei, woher das Geld für den Erhalt der Schule kommen soll.

FDP votierte für Bürger-Entscheid

Seit Beginn mischt die Evangelische Kirche in dem Streit mit. Pfarrer Helmut Kämpgen appellierte im Rat, den Bürgern die Entscheidung zu überlassen, alles andere wäre eine Missachtung, ein Fehler. Die Grünen konterten und werfen gerade der Evangelischen Kirche vor, sich aus der Jugendarbeit in Eppinghofen verabschiedet zu haben und nun nach dem Staat zu rufen. Viel ist von Scheinheiligkeit die Rede. Auch von Karneval. Die FDP hat Mühe, die Debatten noch ernst zunehmen. „Wir haben es hier eben nicht mit einer Frage zu tun, die von so großer Bedeutung ist, dass der Bürger dem Rat die Entscheidung abnehmen muss“, so Christian Mangen.

Demokratie sei, auch Mehrheiten zu akzeptieren, wetterte CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels Richtung SPD: „Sie greifen eine Schule heraus, die nach dem Bildungsentwicklungsplan nicht zukunftsfähig ist, und nehmen in Kauf, den kompletten Entwicklungsplan und damit alle dringend notwendigen Investitionen in Schulen scheitern zu lassen. Sie wollen weiterhin den größten Teil der Schüler in Schulen schicken, die diesen Namen nicht verdienen.“ Für die SPD sind derartige Behauptungen über den Zustand der Mülheimer Schulbauten „Märchen“, wenn nicht Unverschämtheiten. Wie sollen, gibt Johannes Gliem (SPD) zu bedenken, in einem solchen Klima die großen Schulfragen wie kleinere Klassen, Inklusion, Ausbau der offenen Ganztagsschule noch bewältigt werden? Der Streit lähmt.

Schon im Vorfeld der Sondersitzung gab es erheblichen Unmut. Quasi erst in letzter Minute legten SPD und MBI ihren Antrag zum Ratsbürgerentscheid vor. „Unprofessionell, jämmerlich“ sei das Vorgehen, schimpften die Grünen. Tim Giesbert: „Eine Bankrotterklärung.“

 

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