Profis statt Stümper?

Der umstrittene Vertrag, den das Dezernat des Beigeordneten Peter Vermeulen mit einem Kölner Büro für die Öffentlichkeitsarbeit bei Innenstadt-Baustellen abgeschlossen hat, kommt auf den Prüfstand. Mit einer Stimme Mehrheit von SPD und AfD, bei Gegenstimmen von CDU und MBI und sonstigen Enthaltungen hat der Stadtrat das gestern Abend beschlossen. Nach Detailangaben, die Vermeulen erstmals über den Vertrag machte, könnte der Auftrag Ende des Jahres einfach auslaufen. Eine Überprüfung dieser Angaben war in der Sitzung nicht möglich. Trotz gegenteiliger Behauptung Vermeulens bestand Stadtdirektor Frank Steinfort auf der Angabe, die er auch schon auf Anfrage der NRZ gegeben hatte: „Das Rechtsamt hat nur geprüft, ob ein solcher Auftrag freihändig (ohne Ausschreibung, d. Red.) vergeben werden darf.“ Weitere Angaben machte Volljurist Steinfort nicht, um nicht gegen das Gebot des §70 der Gemeindeordnung zu verstoßen, die den Verwaltungsvorstand dazu verpflichtet, „sich im Interesse der einheitlichen Verwaltungsführung gegenseitig zu unterrichten und zu beraten“.

Der Entscheidung war eine fast zweieinhalbstündige Diskussion vorausgegangen, in deren Verlauf sich Vermeulen von einer direkten Mitwirkung an dem Auftrag distanzierte und behauptete, mit dem Beschluss über die Rumbachsanierung habe die Politik auch die Öffentlichkeitsarbeit beschlossen. In dem Beschluss steht davon kein Wort. Er, Vermeulen, habe aber nichts unterschrieben und die Arbeit seiner Fachverwaltung, namentlich nannte er Umweltamtsleiter Jürgen Zentgraf, „nicht zu beanstanden gehabt.“ In einer Stellungnahme am Dienstag hatte Vermeulen gegenüber den Fraktionen noch schriftlich die volle Verantwortung übernommen.

Ähnlich reagierte er bei einer Frage der SPD zum so genannten „Kickergate“, der Einrichtung einer Betriebssportgruppe Fußball im technischen Rathaus, die während der Arbeitszeit kickte. Für Betriebssport sei „ein anderer Dezernent zuständig“, sagte Vermeulen knapp.

Kostengünstige Alternativen, also die Bestellung der Stadttöchter medl oder MST für die Kommunikation, verwarf die CDU. „Diesen Stümpern“, so Fraktionschef Wolfgang Michels, dürfe man so was Wichtiges nicht überlassen. Vor allem der meld warf er vor, bei der Baustelle Steinknappen „ein einzigartiges Chaos“ produziert zu haben.

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