Politisches Mülheimer Bündnis zieht vor Gericht

Andreas Heinrich
Ratssitzung im Mülheimer Rathaus
Ratssitzung im Mülheimer Rathaus
Foto: WAZ FotoPool
Doch ob das im Streit um die Sitzverteilung in politischen Ausschüssen entscheidet? Der OB hat dazu eine juristische Bewertung eingeholt.

Mülheim. Neuer politischer Zwist in Mülheim: Wird das Bündnis „Bürgerlicher Aufbruch Mülheim“ politisch bei der Verteilung der Sitze in den Fachausschüssen benachteiligt? Mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Düsseldorf will das Bündnis dies verhindern. Zwei Sitze statt nur einen will die neue politische Gruppierung jeweils bekommen. Doch das Gericht kann das gar nicht entscheiden. Zu diesem Ergebnis kommt der Oberbürgermeister nach einer rechtlichen Überprüfung durch einen externen Juristen aus Essen.

Der Anwalt Dr. Michael Neupert, Spezialist für Öffentliches Recht und Verwaltungsrecht, spricht von einem sehr seltenen Fall in Deutschland. Im Grunde „verklage“ hier ein Teil des Stadtrates den Rat. Dabei ist die Entscheidung, wie stark der „Bürgerliche Aufbruch“ künftig in den Ausschüssen für Stadtplanung, Kultur, Bildung, Sport und auch Finanzen sein wird, noch gar nicht gefallen. Dies soll in der letzten Sitzung des Rates vor der Sommerpause am 7. Juli erfolgen.

Kein Anspruch auf bestimmte Ausschussgröße

Allerdings haben sich SPD und CDU im Vorfeld dafür ausgesprochen, künftig die Ausschüsse von 18 auf 17 Mitglieder zu verkleinern. Die Folge: Das Bündnis könnte dadurch nur einen Sitz erhalten. Von einer „gezielten Schwächung“ des politischen Kontrahenten spricht deren Fraktionschef Jochen Hartmann und sieht darin eine „Arroganz der Macht“. Er glaubt, dass dadurch sich SPD und CDU politische Mehrheiten in einem immer bunter werdenden Umfeld sichern wollen.

Die Entscheidung über die Sitzverteilung, zu diesem Ergebnis kommt Neupert, könne nicht das Gericht, sondern nur der Rat selbst treffen. „Das Gericht darf für den Rat nicht entscheiden“, so der OB, der durch sein Büro seine Neutralität als Verwaltungschef und Vorsitzender des Stadtrates in der Angelegenheit betont. Nach allen bisherigen Gerichtsentscheidungen gebe es keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausschussgröße, so der Jurist. Es sei denn, eine politische Fraktion werde willkürlich von jeglicher Mitwirkung ausgeschlossen, was hier nicht der Fall sei. Der „Bürgerliche Aufbruch“ werde überall vertreten sein. Dabei sei es durchaus möglich, so Neupert, dass er in einigen Ausschüssen auch mit zwei Mitgliedern agieren könne. Denn auch das entscheide letztlich der Rat.