Parkgebühren - SPD und CDU einig

Von Mirco Stodollick
Die Gebührenfrage hat die Stadt im Spannungsfeld von Innenstadt- und Haushaltskrise zu klären.
Die Gebührenfrage hat die Stadt im Spannungsfeld von Innenstadt- und Haushaltskrise zu klären.
Foto: NRZ

Mülheim. Nach mehr als zwei Jahren Gezerre zwischen Politik und Verwaltung könnte am kommenden Mittwoch tatsächlich ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Innenstadt zustande kommen. Für die Ratssitzung haben SPD und CDU einen gemeinsamen ­Antrag vorgelegt. Rot-Schwarz, das ist nun klar, stellt sich quer. Verwaltungsvorschläge werden in ihrem gemeinsamen Antrag der Reihe nach seziert, viele Änderungen vorgesehen. Die Knackpunkte:

Die Verwaltung wollte das 15-minütige freie Parken wieder abschaffen, weil die Brötchentaste einen Einnahmeverlust von 114.000 Euro pro Jahr bedeute. Unter anderem dieses Geld fehle, um den von SPD und CDU einst selbst gefassten Beschluss zur Haushaltskonsolidierung umzusetzen. Demnach sollte die Parkraumbewirtschaftung 1,27 Mio. Euro in die Stadtkasse spülen, erzielt worden sind 2011 aber nur 1,05 Mio. Euro. SPD und CDU wollen trotzdem an der Brötchentaste festhalten.

Zeiten der Bewirtschaftung

Aktuell gilt eine Gebührenpflicht auf City-Parkplätzen montags bis freitags von 8 bis 19 Uhr und samstags von 8 bis 17 Uhr. CDU und SPD wollen wochentags nur mehr bis 18 Uhr, samstags nur bis 14 Uhr kassieren. Einnahmeverlust laut Verwaltung: 68.000 Euro.

Die Einführung der Gebührenpflicht auf dem Parkplatz hatte für viel Aufregung gesorgt. Nicht nur SPD und CDU, auch die MBI wollten den Parkplatz in der Vergangenheit wieder komplett freigeben, die Verwaltung rechnete einen Einnahmenverlust von mindestens 40- bis 50.000 Euro vor. Rot-Schwarz nimmt von seiner ursprünglichen Forderung nun Abstand. Ihr Vorschlag: Brötchentaste, danach 1 Euro für bis zu zwei Stunden, ­Tagesticket für 2,50 Euro und Monatsticket wie bisher für 20 Euro. Entsprechendes soll für den neuen Parkplatz an der Konrad-Adenauer-Brücke gelten.

Gebührenstaffelung

Aktuell gilt für die Innenstadt-Parkplätze, für die es kein Tagesticket gibt: Brötchentaste, bis 30 Min. 50 Cent, für eine und jede weitere Stunde je 1 Euro. Die Stadt wollte künftig 50 Cent pro 20 Minuten verlangen, bei Höchstparkdauer von zwei Stunden. CDU und SPD sehen vor: 15 Min. frei, bis 40 Min. 1 Euro, für jede weitere volle Stunde 1,50 Euro. Höchstparkzeit: vier Stunden.

Spannend wird sein, wie die Verwaltung, insbesondere der Kämmerer die Wirtschaftlichkeit des SPD/CDU-Antrags in Zeiten des Nothaushaltes bewertet.

Der SPD/CDU-Antrag beinhaltet elf Punkte, darunter auch Prüfaufträge an die Verwaltung: etwa für ein Kombiticket „Parken und ÖPNV-Kurzstreckentarif“ oder für Anwohnerparken in citynahen Wohnquartieren.