Parken vor dem Rathaus soll es doch geben

Blick von der künftigen Hochpromenade auf den Rathausmarkt: Etwa ein Drittel des Platzes soll weiter zum Parken zur Verfügung stehen.
Blick von der künftigen Hochpromenade auf den Rathausmarkt: Etwa ein Drittel des Platzes soll weiter zum Parken zur Verfügung stehen.
Foto: WAZ
Mülheims Politik gibt dem Drängen des Handels nach Parkplätzen auf dem Rathausmarkt nach. Harsche Kritik daran üben die Grünen.

Mülheim. Die strittige Frage zu Parkplätzen auf dem neu gestalteten Rathausmarkt hätte schon vor Jahren, im Nachgang zur umfangreichen Bürgerbeteiligung, politisch geklärt werden können. Aber erst jetzt, auf den letzten Drücker, gab die Politik doch dem Drängen anliegender Händler nach und will zumindest für eine Testphase von drei Jahren einen Teil des Platzes weiter für 30 bis 40 Parkplätze vorhalten, wenn keine Veranstaltungen und Märkte stattfinden.

Auch die SPD, bei der laut ihrem planungspolitischen Sprecher Claus Schindler „keine Begeisterungsstürme“ für den Kompromiss ausgebrochen waren, stimmten letztlich für jene Lösung.

Nur Grüne und Linke stimmten dagegen. „Der Kompromiss ist Murks, weil er die Idee vom schönsten Platz Mülheims zerstört“, echauffierte sich Hans-Hermann Stollen. Das Blech werde den Platzcharakter erheblich beeinträchtigen und den Blick zum geplanten Stadtbalkon der neuen Rad- und Fußwegrasse verstellen. Nach der Bürgerbeteiligung über das Charrette-Verfahren werde sich manch ein Bürger in seiner Meinung bestätigt sehen, dass Politik am Ende die Ideen der Bürger ausschließe. Stollens Parteikollegin Brigitte Erd meldete gar noch Beratungsbedarf an, was gemäß der politischen Gepflogenheit eine Beschlussfassung eigentlich aufschiebt. Sie wurde abgeschmettert.

Müssen Fördergelder zurückgezahlt werden?

Nun muss die Stadt noch bei der Bezirksregierung klären, ob sie Fördermittel ganz oder teilweise zurückzuzahlen hätte, wenn sie bei der Platzgestaltung von den ursprünglich anspruchsvolleren Zielen abweicht. Architekt Klaus Ruppin, als sachverständiger Bürger im Planungsausschuss vertreten, nannte diese wiederholte Planänderung „eine Verschlimmbesserung“.

Dezernent Peter Vermeulen stützte die politische Entscheidung: Wer Parken auf dem Platz zulasse, zeige sich angemessen sensibel gegenüber den Belangen der Händler und Gastronomen, die es zuletzt ohnehin schwer gehabt hätten.

 
 

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