Papierflut für die Bürger-Aufklärung

Foto: Matthias Rietschel/dapd
Foto: Matthias Rietschel/dapd
Foto: dapd

Mülheim.. Warum, empörten sich jetzt gleich mehrere Fraktionen des Rates, wird nicht zum Bürgerentscheid auch die Stellungnahme des Jugendstadtrates verschickt? Weil dessen Haltung gegen den Fortbestand der Hauptschule an der Bruchstraße manchen vielleicht in der Stadtspitze nicht passe?

Keineswegs, betonte Stadtdirektor Frank Steinfort. Erstens sehe es die Satzung zu Bürgerentscheiden nicht vor und zweitens wolle man die Papierflut nicht noch weiter steigern. Rund 1,5 Millionen Blatt Papier muss die Stadt zum Bürgerentscheid drucken lassen. Jeder Haushalt in der Stadt, der am 22. April stimmberechtigt ist, erhält bis Ende März Aufklärung ins Haus geschickt, und zwar einen Schriftsatz, der mehrere Stellungnahmen zu der Frage enthält: Soll die Hauptschule an der Bruchstraße erhalten bleiben? 134.000 Haushalte in Mülheim werden diese Post zugesandt bekommen.

Ergebnis des Bürgerentscheides ist ausschlaggebend

Ihre Argumente entweder dafür oder dagegen werden die Initiative für Bildung darlegen, alle im Rat vertretenen Fraktionen, die Oberbürgermeisterin als unmittelbar gewähltes und legitimiertes Stadtoberhaupt, die Ratsfrau Gabriele Rosinski und als Abweichler MBI-Ratsherr Friedel Lemke. Beim Bürgerentscheid können sich die Bürger für eine der beiden Positionen entscheiden: Erhalt oder Aufgabe der Hauptschule.

Mit diesen Stellungnahmen stieß die Stadt an ein Mengenproblem, wie Steinfort erklärt. Mehrere Druckereien mussten angesichts des Umfanges passen. Inzwischen hat die Stadt eine Druckerei außerhalb der Stadt gefunden, die die Aufgabe übernommen hat. Unabhängig von der Papierflut wollen das Bündnis für Bildung, aber auch die Fraktionen im Gespräch mit Bürgern für ihre Position werben.

Am heutigen Mittwoch und am Donnerstag finden die Anmeldungen zu den Hauptschulen statt. Das Schulamt weist darauf hin, dass die Aufnahme von Schülern an der Bruchstraße vom Ergebnis des Bürgerentscheides abhängt. Erzielt der Bürgerentscheid keine Mehrheit für die Schule, wird dort kein fünftes Schuljahr mehr eingerichtet.

 

EURE FAVORITEN