Ohne Soli Ost könnte Mülheims Alltag besser aussehen

Veraltete Straßenbahnlinien in Mülheim.
Veraltete Straßenbahnlinien in Mülheim.
Foto: Stephan Glagla / WAZ FotoPool

Mülheim.. Wie wäre es denn, fragt ein Bürger bei einer der öffentlichen Spardebatten, wenn Mülheim den Soli-Ost nicht mehr zahlt? Beim Kämmerer Uwe Bonan und OB Dagmar Mühlenfeld stößt er damit auf offene Ohren, auch wenn der Vorschlag nicht umsetzbar ist. Seit langem fordert die Stadtspitze die Abschaffung dieser ungerechten Solidaritätshilfe, die Mülheim austrocknet und den Städten in den neuen Bundesländern erfrischende Bäder ermöglicht. Zum Beispiel.

157 Millionen Euro hat Mülheim bisher für die neuen Bundesländer aufgebracht. Weitere 50, 60 Mio werden es wohl noch bis zum Jahr 2019 sein – alles über neue Kredite finanziert, alles bei mehr als einer Milliarde Schulden, alles bei einer, wie der Kämmerer sagt, erdrückenden Last an gesellschaftlichen Pflichtaufgaben für die Städte. Mit einer Förderung nach Bedürftigkeit habe das nichts mehr zu tun, kritisiert die OB den Fluss der Gelder nach der Himmelsrichtung.

30 Millionen für die Straßenschäden

157 Millionen Euro. Im Tiefbauamt und in vielen Wohngegenden würden sie über ein Fünftel der Summe jubeln: 30 Millionen wären in Mülheim erforderlich, um die gravierenden Schäden auf den Straßen durchgängig zu beheben. Statt dessen geht seit 20 Jahren die Sanierung auf Sparflamme weiter.

157 Millionen Euro: Ein Drittel davon hätte gereicht, um die immer wieder verschobenen Sanierungen an Schulen durchzuführen, die letztlich nur mit Hilfe von privaten Partnern derzeit vorgenommen werden können. Oder die Feuerwache: Die Stadt hätte vielleicht doch nicht den Weg des Mieters gehen müssen, der auch nach 20 Jahren mit leeren Händen dasteht, weiter zahlt, während sich andere über ein dickes Geschäft mit der Feuerwehr freuen.

Gar nur 20 Millionen und Sportvereine müssten doch nicht auf Plätze verzichten, die als Bauland verkauft werden, damit von dem Erlös zumindest ein halbwegs vernünftiges Stadion gebaut werden kann.

Der Traum vom Schwimmbad

Die Liste des Verzichtes ist lang: Seit rund 15 Jahren träumt man in Mülheim von einem Schwimmbad für Schulen und Vereine links der Ruhr. Kaum eine andere Großstadt kann so wenig Wasserfläche bieten.

Eine Stadt wie Mülheim, sagt der planungspolitische Sprecher der SPD, Claus Schindler, treffe der Soli doppelt hart: „Wir können nötige Sanierungen nicht durchführen, die Schäden werden größter – und damit teurer.“ Volkswirtschaftlichen Unsinn nennt er das Ganze und sieht nur die Banken als Profiteure. Bei der ganzen Misere, klagt Hansgeorg Schiemer (CDU), schaffe das Land NRW auch noch einen Soli-West, bei dem arme Städte noch ärmere unterstützen sollen, und das „bei einer Infrastruktur, die stellenweise an Burkina Faso erinnert“.

 
 

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