ÖPNV-Aufsicht stellt Mülheim ein Ultimatum

Wendeschleife am Hauptfriedhof: Die Debatte „Bus statt Bahn“ ist noch nicht beendet.
Wendeschleife am Hauptfriedhof: Die Debatte „Bus statt Bahn“ ist noch nicht beendet.
Foto: WAZ FotoPool
Die ÖPNV-Aufsicht bei der Bezirksregierung stellt der Stadt Mülheim ein Ultimatum. Sie fordert mehr Tempo bei der Umsetzung des Nahverkehrsplans. Druckmittel ist weiter der Flughafen-Ast. Die Stadt muss nun bis zum 3. November handeln.

Mülheim.. Im Streit um die schleppende Umsetzung des Nahverkehrsplans im Speziellen, aber auch um die weitergehende Strategie für den örtlichen Nahverkehr im Allgemeinen ist eine neuerliche Eskalationsstufe erreicht: Aktuell droht die Bezirksregierung der Stadt damit, die neue Buslinie 130 (Hauptfriedhof – Rhein-Ruhr-Zentrum) nicht zu genehmigen und die Instandsetzung der Flughafen-Strecke der Straßenbahn 104 anzuordnen.

Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die diese Zeitung zum Stand der Verfahren bei der Düsseldorfer Aufsicht eingefordert hat. Die Bezirksregierung macht dabei klar, dass sie den Tausch Bus gegen Bahn auf dem Flughafen-Ast bei ablaufender Entscheidungsfrist nur dann abnicken wird, wenn die Stadt bis zum 3. November endlich und detailliert aufzeige, wie der neue Endpunkt der Straßenbahn am Hauptfriedhof mit Tür-zu-Tür-Umstieg zwischen Bus und Bahn – insbesondere auch mit Blick auf die Schulwegsicherung – organisiert werden soll. „Die hierzu erbetenen Berichte über die Planungsaktivitäten liegen bis heute noch nicht vor“, hieß es. Stadt und MVG haben keine zwei Wochen mehr Zeit, die Kuh vom Eis zu holen.

Vermeulen verschweigt Fristsetzung

Verkehrsdezernent Peter Vermeulen ließ diese Fristsetzung bei seiner Stellungnahme zur Sache unerwähnt. In seiner schriftlichen Antwort hieß es, dass die MVG der Bezirksregierung einen „ersten Entwurf der Umstiegshaltestelle“ zur Abstimmung vorgelegt habe. „Ich erwarte im Kern von der Stadt, dass endlich mit der Umsetzung des im Dezember 2013 beschlossenen Nahverkehrsplans nicht nur verbal, sondern auch tatsächlich begonnen wird“, zitiert die Aufsichtsbehörde ihr Schreiben vom 13. Oktober an Vermeulen.

Bezirksregierung kontert neuerliche Straßenbahn-Debatte

Die Bezirksregierung schaut mit Groll darauf, dass in Mülheim weiterhin die Debatte zur Zukunft des Nahverkehrs auf der Schiene läuft. Wie berichtet, sollen Gutachter noch einmal den Ersatz von Bahnen durch Busse prüfen. In der Verfügung zum Nahverkehrsplan sei klargestellt, „dass für die Aufgabe weiterer Teile oder sogar des gesamten Mülheimer Schienennetzes aus mehreren Gründen kein Raum besteht“. Da ziehe auch nicht das Argument, das hohe jährliche Defizit der MVG sei unzumutbar. Schließlich sei die MVG „weit entfernt von der rationellsten denkbaren Betriebsführung“.

Das Düsseldorfer Verkehrsdezernat hat die Stadt aufgefordert, den nun zu beauftragenden Gutachtern ihre Sicht auf die Dinge, inklusive in Aussicht gestellter Rückforderungen von mehr als 250 Millionen Euro an Fördermitteln, zur Kenntnis zu geben. Laut Mülheims Verkehrsdezernent Vermeulen soll der Mobilitätsausschuss die Vergabe jenes Gutachtens am 7. November absegnen.

 
 

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