ÖPNV-Anhörung in Mülheim zum Thema „Pro und Contra Straßenbahn“

Mirco Stodollick
Bus statt Bahn? Auf dem Flughafen-Ast der 104 ist das seit April 2012 Realität, wenn auch noch nicht abgesegnet von der Bezirksregierung.
Bus statt Bahn? Auf dem Flughafen-Ast der 104 ist das seit April 2012 Realität, wenn auch noch nicht abgesegnet von der Bezirksregierung.
Foto: WAZ FotoPool

Mülheim. Verkehrsdezernent Peter Vermeulen hat gestern im Gespräch mit dieser Zeitung vorgeschlagen, die Entscheidung zu Mülheims ÖPNV-Angebot der Zukunft zu verschieben.

Den neuen Nahverkehrsplan frühestens im November statt im Oktober zu verabschieden, mache deshalb Sinn, weil dann zuvor noch die von der Politik beschlossene Experten-Anhörung zum Thema „Busse versus Bahnen – ein finanzieller und ökologischer Systemvergleich“ im Rat über die Bühne gehen könne, sagte er. Aus der Anhörung, bei der das Experten-Podium paritätisch mit Befürwortern wie Kritikern des innerstädtischen Schienenverkehrs besetzt sein soll, verspricht sich Vermeulen noch mal wertvolle Erkenntnisse für die Weichenstellungen in der Nahverkehrsplanung. Stadtkämmerer Uwe Bonan und der Chef der Beteiligungsholding, Dr. Hendrik Dönnebrink, hatten vor der Ratssitzung im Juli die Diskussion um die Straßenbahn-Zukunft in Mülheim neu entfacht. Das System, so der Tenor, sei viel zu kostspielig für Mülheim.

Die Grünen gehen in die Offensive

Busse statt Bahnen? Die vom Stadtrat eingeforderte Expertenanhörung zu den Vor- und Nachteilen des Schienenverkehrs für Mülheim soll nach Vorstellung von Verkehrsdezernent Peter Vermeulen Mitte Oktober, in der Woche vor den Herbstferien, in öffentlicher Sondersitzung stattfinden. Die Grünen machen derweil klar, dass sie nicht nur finanzielle Gesichtspunkte diskutiert sehen wollen. Auch ökologische und soziale Aspekte spielten eine Rolle, um eine nachhaltig gute Entscheidung für Mülheims ÖPNV treffen zu können.

Die Grünen sind die erste Fraktion, die mit Wünschen und Forderungen für die Expertenanhörung an das Dezernat Vermeulen und an die Öffentlichkeit gegangen ist – sowohl inhaltlich als auch in der Frage, wer auf dem Podium als Experte vertreten sein soll. Sechs Personen bzw. Organisationen wollen die Grünen im Herbst mit Fragen löchern: den Mülheimer Verkehrspsychologen Dr. Klaus-Peter Kalwitzki (Herausgeber einer Fachzeitschrift für Mobilität und Umwelt), den Verkehrsdezernenten der Bezirksregierung, Matthias Vollstedt, Lothar Ebbers vom Fahrgastverband Pro Bahn Ruhr, den Verkehrswissenschaftler Prof. Heiner Monheim sowie Vertreter des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen und der Feministischen Organisation von Planerinnen und Architektinnen.

Fragenkatalog der Grünen

Auch von anderen Fraktionen erwartet Dezernent Vermeulen noch Vorschläge. Da bei den Grünen klar die Tendenz pro Straßenbahn zu erkennen ist, ist der Contra-Part noch unterbesetzt. Vermeulen will das Podium paritätisch besetzt sehen. Straßenbahn-Kritiker werden ihm sicher auch aus der Kämmerei und der Beteiligungsholding benannt, wo das Interesse hoch ist, sich möglichst schnell von der Schiene zu verabschieden. 20 der 30 Mio. Euro Miese, die die MVG jährlich macht, seien der Schiene zuzuordnen, heißt es dort.

Grünen-Verkehrsexperte Axel Hercher will dies nicht ungeprüft stehen lassen. Er verweist auf Zahlen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr, nach denen bei der MVG auch der gefahrene Buskilometer ungleich teurer ist als anderswo. Das spreche dafür, dass auch im Verwaltungsapparat zu sparen sei, bevor man alleine das System Schiene verteufele. Hercher fordert „eine genaue Aufschlüsselung, wie das Defizit zustande kommt“.

Für die Anhörung haben die Grünen einen detailreichen Fragenkatalog entwickelt und Vermeulen überreicht, der nicht nur eine exakte finanzielle Gegenüberstellung der Systeme Bus und Bahn einfordert, sondern auch ökologische, soziale und rechtliche Aspekte anspricht. „Jetzt geht es um eine Richtungsentscheidung“, mahnt Grünen-Ratsfrau Brigitte Erd, aufzuhören mit Entscheidungen im Kleinklein. „Da gilt es Systeme und Konzepte nachhaltig zu entwickeln und Bürger in die Entscheidung einzubeziehen.“

Die Zukunft der Straßenbahnen scheint schon wieder völlig offen, trotz Grundsatzbeschluss pro Bahn im Oktober 2012.

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