OB: „Kommunen wie ausgequetschte Zitronen“

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Das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“, für das Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als Sprecherin fungiert, fordert für die Zeit nach der Bundestagswahl eine umfassende Neuordnung der Kommunalfinanzen.

„Die dramatischen Finanzprobleme der meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind trotz des Stärkungspaktes ‚Stadtfinanzen‘ des Landes und der Bundeshilfe bei der Entlastung von Sozialausgaben nicht wirklich gelöst“, so Mühlenfeld. „Überall wird seit Jahren eisern gespart. Viele Kommunen sind inzwischen wie ausgepresste Zitronen.“ Ein Einlenken des Bundes sei „dringend notwendig“. Eine „ausreichende kommunale Finanzausstattung“ sei zu gewähren.

Dazu Oberbürgermeisterin Mühlenfeld und Kämmerer Uwe Bonan: „Der Vergleich mit der ausgepressten Zitrone gilt auch für unsere Stadt. Sparen bleibt bei uns noch lange oberstes Gebot. Weil Kaputtsparen allerdings den Tod der kommunalen Selbstverwaltung bedeutet und damit unser gesamtes politisches System bedroht, hoffen wir auf weitere Unterstützung durch Bund und Land. Uns geht es um Hilfe zur Selbsthilfe.“

Dass nahezu alle NRW-Kommunen in den letzten Jahren enorme eigene Sparanstrengungen realisiert haben, bestätigten jüngste Berechnungen der Gemeindeprüfungsanstalt. Sie bezifferten den kommunalen Konsolidierungsbeitrag allein in den vom Stärkungspakt Stadtfinanzen profitierenden Städten und Gemeinden auf 5 Milliarden Euro.

In Mülheim ergibt sich laut OB und Kämmerer durch die beschlossene Haushaltssicherung ein Gesamteinsparpotenzial im Jahr 2022 in Höhe von rund 90,4 Mio. Euro. Dabei verdecke der Blick auf die reinen Zahlen zum Personalabbau (bis 2022 rund 18 Mio. Euro), dass die Kommunen im gleichen Zeitraum durch Bundes- und Leistungsgesetze gezwungen worden seien, zusätzlich Personal einzustellen – so beim Ausbau der Kitas, der U3-Betreuung oder der Verschärfung der Brandschutzrichtlinien. Die Kommunalpolitiker der verarmten Städte hätten mit der Streichung „freiwilliger Leistungen“ viele unpopuläre Beschlüsse fassen müssen.

 
 

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