Neue NRW-Regelung - Mülheim droht Überschuldung

Mülheim wird Ende des Jahres genötigt sein, den Wert ihrer RWE-Aktien nach unten zu korrigieren.
Mülheim wird Ende des Jahres genötigt sein, den Wert ihrer RWE-Aktien nach unten zu korrigieren.
Foto: dpa
Die RWE-Aktien der Stadt Mülheim sind aktuell eine halbe Milliarde Euro weniger Wert als vor sechs Jahren. Ende des Jahres wird Mülheim gezwungen sein, den Wert der Papiere nach unten zu korrigieren. Aus dem latenten Schuldenproblem der Stadt droht deshalb ein Überschuldungs-Szenario zu entstehen.

Mülheims Pleite rückt näher. Weil die Stadt am Jahresende genötigt sein wird, den Wert ihrer RWE-Aktien nach unten zu korrigieren, droht die Überschuldung – den Sparkommissar aber wird die Finanzaufsicht wohl dennoch nicht entsenden.

Ein Schuldenproblem hat Mülheim schon seit Jahren, nun droht der Stadt schneller als gedacht gar die Überschuldung. Ursache ist eine neue NRW-Regelung, nach der Städte mit RWE-Aktienbesitz zum Jahresende gezwungen sein dürften, die Bilanzwerte für ihre Aktien kräftig nach unten zu korrigieren. Folge: Das Eigenkapital schrumpft und kann schon zum 31. Dezember 2013 von den Schulden aufgefressen sein.

Mülheims Kämmerei nahm nun ausführlich Stellung zu einem WAZ-Fragenkatalog zu den Auswirkungen der geänderten NRW-Gemeindehaushaltsverordnung. Sie schreibt den Kommunen mittlerweile vor, eine „voraussichtlich dauernde Wertminderung“ im Anlagevermögen durch eine Korrektur in der Bilanz abzubilden.

Pleite ist faktisch schon heute da

Hiervon betroffen sind die rund 9,4 Millionen RWE-Aktien der Stadt. Sie stehen seit Januar 2007 mit gut 712 Mio. Euro in den Büchern. Wären sie aber gestern Morgen verkauft worden, hätte die Stadt nur noch rund 212 Mio. Euro für sie bekommen. Es klafft eine Lücke zwischen Buchwert bei der Stadt und aktuellem Börsenkurs von einer halben Milliarde Euro.

Der Kursverfall der RWE-Aktien nach Fukushima und der deutschen Energiewende könnte die Stadt nun schon zum Ende dieses Jahres die bilanzielle Überschuldung bringen. Muss Kämmerer Uwe Bonan das Eigenkapital laut Haushaltsrecht wegen der fortdauernden Kursschwäche deutlich schwächer bewerten, Mülheim wäre mit einem Schlag pleite.

Faktisch ist die Pleite schon heute da. Müsse der Kurs pro Aktie zum Jahresabschluss unterhalb von 45 Euro angesetzt werden, so rechnet die Stadt mit eben dieser Pleite. Zur Vergegenwärtigung: Um oberhalb dieser Marke zu bleiben, müsste der Kurswert sich bis Dezember verdoppeln.

Abstimmen mit Innenminister

Die Stadt prüft laut Bonan nun, wie strikt die neuen Regeln im Haushaltsrecht anzuwenden sein werden. „Ziel ist es, zusammen mit anderen betroffenen Kommunen eine einheitliche Vorgehensweise zu erarbeiten und diese mit dem Innenministerium abzustimmen.“ In anderen Städten werde eine „Wertkorrektur auf einen Mittelwert“ oder eine aktuelle Unternehmensbewertung der RWE diskutiert. Ob der Innenminister da mitspielt?

Für den Fall, dass Bonan am Jahresende die Überschuldung feststellen muss, sieht die Gemeindeordnung als letztes Zwangsmittel gegenüber einer Kommune die Entsendung eines Sparkommissars vor.

Die Party ist vorbei

Das hält Bonan mit Blick auf andere längst überschuldete Städte wie Duisburg, Oberhausen, Essen oder Wuppertal aber für unrealistisch, weil dort auch nicht geschehen. Nur in Nideggen (Eifel) habe das Innenministerium dies seiner Kenntnis nach bisher getan. Nichtsdestotrotz würde Mülheim in seiner Freiheit zu Wirtschaften wohl erheblich eingeschränkt.

Schon 2007 gab es in Mülheim einige, die sich über den hohen Wert der Aktien in der Eröffnungsbilanz geärgert haben, weil, wie es einer sagt, „die Stadt meinte, weiter Party feiern zu können“. Die Party dürfte nun endgültig vorbei sein.

 
 

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