Nachbarn ziehen immer öfter vor Gericht

Foto: WAZ

Mülheim.. Das Ziel der Schiedsleute ist der Kompromiss – wenn die Hecke des Nachbarn einen zu großen Schatten wirft, der Hund von gegenüber ständig bellt oder zwei sich in der Kneipe prügeln, bringen diese Ehrenamtlichen die Streitenden an einen Tisch und suchen mit ihnen eine Lösung. „Beide Parteien müssen dabei auf einander zugehen“, sagt Hartmut Kirschner, Mülheimer Schiedsmann und Vorsitzender der auch für Mülheim zuständigen Duisburger Bezirksvertretung des Bunds Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS). Doch das wollen die Menschen immer seltener. Viel lieber wollen sie Recht haben, und sehen die Schiedsämter nur als kurzen Stopp auf dem Weg zum Gericht.

Dabei ist die Aufgabe der Schiedsleute eigentlich, Richter zu entlasten. Dann, wenn der Staatsanwalt nur wenig öffentliches Interesse an der Strafverfolgung sieht, muss eine Schiedsperson angerufen werden. Nachbarschaftsstreitigkeiten sind klassische Beispiele für diese sogenannten „Privatklagedelikte“, aber auch Hausfriedensbruch, Beleidigung, Bedrohung, leichte und fahrlässige Körperverletzung oder Sachbeschädigung gehören etwa dazu. Erst wenn der Vergleich im Schiedsamt scheitert, kann sich der Antragsteller an ein Gericht wenden.

Andere Güte der Streitigkeiten

Eine „Erfolgslosigkeitsbescheinigung“ wird in diesem Fall ausgestellt – und immer mehr haben es vor allem darauf abgesehen. „Ich höre häufig, dass viele nur eine Bescheinigung wollen“, sagt Helga Adameit. Sie ist beim städtischen Rechtsamt für die Betreuung der Schiedsleute zuständig und weiß aus den Gesprächen mit den Ehrenamtlichen: „Heute ist auch die Güte der Streitigkeiten eine andere, jeder bringt einen Anwalt mit.“

Zehn Schiedsamtsbezirke gibt es in Mülheim. Aktuell sind zwei nicht besetzt, doch schon bald werden neue Schiedsleute gewählt. Denn über Nachwuchsmangel für diese ehrenamtliche Aufgabe kann Helga Adameit nicht klagen – mit einer Einschränkung: „Wir haben viele Bewerber, außer für den Bezirk Eppinghofen. Den kriegen wir nicht besetzt. Der dortige Schiedsmann kann nicht in Ruhestand gehen.“

Streiterein sind häufig vererbt

Hartmut Kirschner betreut Bezirk 3, zu dem neben dem Rumbachtal und Raadt die Innenstadt gehört. Da sind die Streiteien am Gartenzaun seltener – eben weil es wenig Gartenzäune in der City gibt. In anderen Stadtteilen sieht das anders aus, weiß Kirschner, besonders seine Kollegen und die Kollegin links der Ruhr müssen sich viel mit Wildwuchs beschäftigen. „Oft sind diese Streitereien vererbt“, sagt Helga Adameit, und Hartmut Kirschner erklärt: „Da hat die Oma den Kirschbaum gepflanzt und schon der Opa von nebenan hat sich darüber geärgert.“ Diese Konflikte, weiß er, sind oft nicht mehr zu lösen. Grundsätzlich gelte: Je schwerwiegender der Fall, desto leichter fällt der Vergleich. Sprich: Eher werden sich zwei, die sich geprügelt haben, die Hand reichen, als dass sich Nachbarn wegen einer zu hohen Hecke einigen. „Die Angst vorm Staatsanwalt“, sagt Kirschner, „ist in diesem Fall größer. Ich versuche, das den Leuten klar zu machen: Vor Gericht ist am Ende einer vorbestraft. Bei mir nicht, bei mir gehen die Leute auf Augenhöhe raus.“

Das gelingt laut Hartmut Kirschner noch in über 50 Prozent der Fälle, aber: Tendenz sinkend. Er spricht für seinen Bezirk von rund 15 Fällen, die er im Jahr tatsächlich verhandelt. Um vieles höher ist die Anzahl sogenannter „Tür-und-Angel-Fälle“, die in keiner Statistik auftauchen. Letztlich sind das Beratungsgespräche, bei denen der Anklagesteller sein Anliegen schildert. Die Schiedsperson schätzt derweil dessen Kompromissbereitschaft ein und klärt über die eigene Funktion auf – und über die Kosten: Zwischen 25 und 50 Euro, sagt Helga Adameit, kostet ein Schiedsverfahren, je nach Schwere des Falls. „Die muss der Antragsteller zahlen“, sagt sie, „das schreckt viele dann schon ab.“ Ihnen reiche es, Luft abgelassen zu haben.

Ehrenamtliche Arbeit

Schiedsleute arbeiten ehrenamtlich, erhalten jedoch eine Sprechzimmervergütung von zurzeit monatlich 40 Euro Der Rat der Stadt wählt sie für fünf Jahre. Bewerber müssen mind. 30 Jahre alt sein und in ihrem Bezirk wohnen. Sie werden mit Seminaren vorbereitet und auch später geschult. Helga Adameit: „Auch bei knappen Kassen ist noch keine Fortbildung abgelehnt worden.“

EURE FAVORITEN