Muss der Flughafen Essen/Mülheim Landesgelder zurückzahlen?

Mülheim. Muss der Flughafen Essen/Mülheim Gelder zurückzahlen, die er vom Land für die Erneuerung von Kanälen erhalten hat? Er geht um rund 250 000 Euro. Sollte das Land nach erneuter Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass das Geld für nicht festgelegte Zwecke und zu Unrecht eingesetzt worden ist und die Summe zurückfordern, könnte nach Einschätzung politischer Kreise der Flughafen in akute wirtschaftliche Probleme geraten. Das Verfahren ist offen.

Flughafen-Geschäft bleibt schleierhaft

Wie so oft in den vergangenen Jahren bleibt der Kommunalpolitik, und auch Teilen des Aufsichtsrates, vieles im Flughafen-Geschäft verschleiert. Die CDU kritisierte dies jetzt offen massiv und ist auch unzufrieden mit der Antwort auf ihre jüngsten Fragen zu einer drohenden Rückerstattung: „Verharmlosung“, heißt es.

Die Abwasserkanäle am Flughafen stammen aus den 50er Jahren und werden Zug um Zug saniert. Im Jahr 2006 bewilligte die Bezirksregierung dafür 385 000 Euro. Im Mai 2011 kündigte die Bezirksregierung an, die Zuwendung zu widerrufen. Nach baufachlicher Prüfung, heißt es, seien Kosten für nicht bewilligte Leistungen in Höhe von rund 300 000 Euro von der Förderung auszuschließen.

Flughafen GmbH soll Fördermittel anderweitig verwendet haben

Die Flughafen GmbH soll die Mittel anderweitig ausgegeben haben. Bis Ende Juni musste die Leitung des Flughafens Stellung beziehen. Sie steht wiederholt unter Rechtfertigungsdruck.

Wie die Flughafen-Leitung erklärt, habe sie aus aktuellen Gründen, die die Sicherheit betreffen, einen anderen Kanal bei der Sanierung vorgezogen. Die Fördermittel seien „funktionsgleich“ eingesetzt worden. Von einer Zweckentfremdung der Förderung kann daher aus Sicht der Geschäftsführung keine Rede sein. Über die Kanalbauten sei zudem die Bezirksregierung in zwei Schreiben im März und im ­April informiert worden.

 
 

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