Mülheims Rathaus-Sanierung im Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler

Zweifelsohne eine Schmuckstück der Innenstadt: das historische Rathaus, erbaut 1913 bis 1915.
Zweifelsohne eine Schmuckstück der Innenstadt: das historische Rathaus, erbaut 1913 bis 1915.
Foto: www.blossey.eu

Mülheim.  Die Kostenexplosion und intransparente Finanzierung der Rathaus-Sanierung hat Mülheim einen wenig schmeichelhaften Eintrag ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes eingebracht. Im Schwarzbuch prangert der Interessenverband Jahr für Jahr die vermeintliche Verschwendung öffentlicher Mittel an.

Im Kern wird kritisiert, dass die Rathaus-Sanierung mehr als 10 Mio. Euro teurer geworden ist, als es 2008 in einer dem Stadtrat vorgelegten Entwurfsplanung vorgerechnet worden ist. Nach WAZ-Information sind in der nicht-öffentlichen Schlussabrechnung des Projektes – bei einem noch offenen Rechtsstreit – Kosten in Höhe von 48,8 bis 49,3 Mio. Euro veranschlagt. Die SWB als Bauherrin bestätigte diese Zahl gestern.

Über die Kostenexplosion hinaus kritisiert das Schwarzbuch die intransparente Finanzierung des Millionen-Projektes über einen „Schattenhaushalt“. Bekanntermaßen hat die Stadt ihr Rathaus per Erbbaurecht an ihre Tochter SWB übertragen, die kreditfinanzierte Sanierung durch die SWB wird nun über 25 Jahre über eine an die Baukosten gekoppelte Miete von der Stadt abbezahlt. Mindestens 3,9 Mio. Euro jährlich fallen an. Als Haushaltssicherungskommune, so der Steuerzahlerbund, umgehe die Stadt so das Gebot zu sparen. Zudem gehe für Bürger der Überblick verloren, wie sich die tatsächliche Schuldensituation der Stadt darstelle.

Nicht der Bau der Feuerwache – nein, die Rathaus-Sanierung findet kritische Erwähnung im neuen Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung, das der Bund der Steuerzahler am Donnerstag veröffentlicht hat. Das Mülheimer Millionen-Projekt steht am Pranger, wegen der Kostenexplosion und der intransparenten Finanzierung.

Ganz sauber aber, das ist vorab festzustellen, hat der Bund der Steuerzahler den Mülheimer Fall nicht recherchiert. Er spricht in seinem Schwarzbuch davon, dass die Kosten der Entwurfsplanung, die der Rat genehmigt hat, am Ende um mehr als 12 Mio. Euro überschritten worden seien. In seiner Betrachtung vernachlässigt der Bund der Steuerzahler aber, dass bei der benannten Kostenschätzung die Sanierung der Ratsspange (35,58 Mio. Euro) außen vor geblieben war, in den im Schwarzbuch bezifferten Gesamtkosten des Projektes aber enthalten ist.

Nichtsdestotrotz: Nach aktuelleren Zahlen (Schlussrechnung über 49,3 Mio. Euro; Kostenschätzung plus Ratsspange in Höhe von 37,7 Mio. Euro) bleibt doch ein Kostensprung von 11,6 Mio. Euro – das sind sage und schreibe 30,8 % Überschreitung. Der Steuerzahlerbund wirft der Stadt vor, die Risiken einer Altbau-Sanierung im Vorfeld ausgeklammert zu haben.

Offensichtlich hatte die Stadt für eine Beschlussfassung zur Sanierung im Stadtrat knapp kalkuliert. Und die „Überraschungen“ blieben nicht aus: Es gab Probleme mit der Gründung. Auch tauchten in der Bauzeit massive Brandschäden in einigen Decken auf, die kostspielig zu beheben waren, zuvor aber nicht aufgefallen waren, weil die Stadt aufgrund des laufenden Rathausbetriebes von „zerstörerischen Prüfungen“ der Bausubstanz abgesehen hatte.

Die Diskrepanz zwischen der Entscheidungsgrundlage der Politik und dem Ergebnis ist das eine, SWB-Geschäftsführer Robert Kunz reklamiert indes für sein Haus, bereits in der ersten der Stadt vorgelegten Kalkulation Gesamtkosten in Höhe von 40,5 Mio. Euro (plus 2,1 Mio. für die Ratsspange) vorgerechnet zu haben. Diese Zahl mit der Schlussrechnung verglichen, so Kunz – und man komme auf eine Kostensteigerung von nur 15,7 %. „Das ist im absolut zulässigen Rahmen.“

Die FDP hatte die Rathaus-Sanierung stets abgelehnt, weil sie eben jene Kostenexplosion befürchtet hatte. „Hätte die Verwaltung schon bei der ersten Vorstellung des Projektes die wirklichen Kosten genannt“, so ihr Fraktionsvorsitzender Peter Beitz gestern, „hätte es wahrscheinlich keine Sanierung gegeben.“ Wie der Bund der Steuerzahler kritisiert die FDP die Intransparenz bei manch einer Mülheimer Finanzierung.

 
 

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