Mülheims ÖPP-Projekte entziehen sich der Kontrolle

Für 43,7 Mio. Euro hat sich die Stadt an der Duisburger Straße eine moderne Feuerwache bauen lassen. Die Stadt ist Mieterin.
Für 43,7 Mio. Euro hat sich die Stadt an der Duisburger Straße eine moderne Feuerwache bauen lassen. Die Stadt ist Mieterin.
Foto: www.blossey.eu

Mülheim. Stolze 1838 Seiten hat der Entwurf des Stadtkämmerers für einen Doppelhaushalt 2013/14. Das Mammutwerk vermag es gleichwohl nicht zu leisten, in bedeutenden finanziellen Angelegenheiten für Transparenz zu sorgen. Ob der Bau von Hauptfeuerwache oder Medienhaus, die Sanierung von Rathaus, Luisen-, Karl-Ziegler- und Willi-Brandt-Gesamtschule – wie viel Geld die mit privaten Partnern realisierten Projekte Mülheim fortan kosten, bleibt völlig schleierhaft. Was indes klar sein dürfte: Die ­Finanzierungsprojekte werden den Handlungsspielraum der Stadt für Jahrzehnte einschränken.

Beispiel Bau der neuen Hauptfeuerwache: Bislang hat die Stadt nie öffentlich gemacht, wie teuer das Bauprojekt die Bürger zu stehen kommt, das die Stadt seinerzeit mit der Mülheimer Investorengruppe SMW (Sparkasse, MWB, Hoffmeister-Gruppe) angegangen ist. 43,7 Mio. Euro hat der reine Bau der Wache gekostet, die Kosten für die Leitstelle sind darin nicht mal enthalten. Aufregung löste der Weiterverkauf der Wache von SMW an die Hannover-Leasing aus, die die Feuerwache in einen Immobilienfonds packte und noch heute Fondsanteile als lohnenswerte Geldanlage anpreist.

Was kostet die Hauptfeuerwache?

Seinerzeit wurde deutlich, zu welch kostspieligen Konditionen die Stadt den Immobiliendeal mit der SMW vereinbart hatte. Nicht nur, dass SMW laut Daten aus dem Fondsprospekt mit dem Verkauf der Wache einen Gewinn von 9,2 Mio. Euro einstrich. Auch Hannover-Leasing will natürlich verdienen – und auch den Anlegern sind beträchtliche Renditen versprochen. Zahlen wird nur die Stadt: Für die Vertragslaufzeit von 20 Jahren, in denen sie sich zur Anmietung der Wache verpflichtet hat, werden laut Fondsprospekt 87,6 Mio. Euro fällig. Allein für das Jahr 2013 waren 3,8 Mio. Euro angegeben. Immense Geldtransfers sind nötig, ohne dass die Wache im Jahr 2030 im Eigentum der Stadt wäre.

Zahlen zu den Mietkosten für die Hauptfeuerwache hat die Stadt selbst nie öffentlich gemacht. Stets wird auf das Geschäftsgeheimnis verwiesen, das dem Vertrag mit einem privaten Gegenüber innewohne. Auch im Etatentwurf für 2013/14 ist ein entsprechender Millionenbetrag nicht ausgewiesen, obwohl er der klammen Stadt über Jahre hinaus ein großer Ballast am Bein sein wird.

Zahlungen für sämtliche in öffentlich-privater Partnerschaft realisierte Projekte werden im Etat nicht explizit ausgewiesen. Lediglich finden sich Investitions- und Tilgungsraten, mit denen die Stadt die Baukosten für die Schulen oder das Medienhaus abträgt. Alle ­anderweitigen Kosten wie für Miete, Unter- und Instandhaltung, die den Etat für das laufende Geschäft mit einem Millionenbetrag belasten, sind intransparent unter dem Punkt „sonstige ordentliche Aufwendungen“ beim Facility management des Immobilienservice subsummiert. Jener Haushaltsposten weist für das Jahr 2013 einen Kostenaufwand von rund 18,6 Mio. aus – eine Kostenkontrolle für die ÖPP-Projekte ist so unmöglich.

Einen Katalog mit Fragen zu den Kosten benannter ÖPP-Projekte vom 5. Dezember hat die Stadt bis jetzt noch nicht im Detail beantwortet, das übersteige die „hier zur Verfügung stehenden Kapazitäten, die durch Personalabbau, Urlaub und Krankheit momentan stark dezimiert“ seien. Zudem sei die Wahrung von Betriebsgeheimnissen der privaten Vertragspartner zu gewährleisten. Frühestens am 20. Dezember dürfe die WAZ mit Antworten rechnen. Nach der Etatsitzung.

 
 

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