Mülheims Linke will fünf Mitglieder loswerden

Mirco Stodollick
Foto: WAZ FotoPool
Der Zoff bei Mülheims Linkspartei geht in die nächste Runde. Seit Jahren quält sich der Mülheimer Kreisverband mit internen Machtkämpfen herum. Am Samstag nun finden Parteiausschlussverfahren gegen fünf widerspenstige Mitglieder statt.

Die Linke in Mülheim kommt nicht zur Ruhe. Parteiintern ist das Konfliktpotenzial nach Jahren heftiger Grabenkämpfe nicht gebändigt. Das findet heute Ausdruck in einem Parteiausschlussverfahren vor der Landesschiedskommission der Partei in Bochum. Fünf unliebsame Mitglieder, darunter langjährige Weggefährten, will der Kreisverband unbedingt loswerden.

Für die Konkurrenz kandidiert

Der Vorwurf, den der Kreisverband den fünf Genossen macht: Sie sind allesamt für konkurrierende Listen bei der Kommunalwahl im Mai angetreten. Zwei für das Bündnis für Bürger des länger schon abtrünnigen Linken Achim Fänger, zwei für das Bündnis „WIR AUS Mülheim“, einer für „Mülheim steht AUF“. Das verstößt gegen die Satzung der Linkspartei. Konkurrenz-Kandidaturen sind nicht zulässig. Diesen Passus macht sich Mülheims Kreisverband nun zunutze, um aufzuräumen in den eigenen Reihen. In der vergangenen Ratsperiode war der Rauswurf mehrerer Genossen noch vor der Bundesschiedskommission gescheitert. Nun ist neuerlich ein Verfahren in Gang gesetzt. Unter den fünf Linken, die rausgeworfen werden sollen, sind nach WAZ-Informationen gar ehemalige Mitglieder des Kreisvorstandes.

Einer, der sich den Parteiausschluss keinesfalls bieten lassen will, ist Horst Ostrowski aus Winkhausen, 68 Jahre alt und seit 2005 Mitglied bei der Linken (früher WASG). Ostrowski hatte sich bei der Wahl im Mai vom Bündnis für Bürger auf Listenplatz 1 der Bezirksvertretung Linksruhr setzen lassen. Trotzdem will er Mitglied der Linkspartei bleiben. Er sieht sich aber wie andere als Opfer von weiter wütenden Machtkämpfen innerhalb des Mülheimer Kreisverbandes.

Politische Inhalte, so rechtfertigt Ostrowski sein „Fremdgehen“ mit dem Bündnis für Bürger, stünden beim Kreisverband der Linken lange schon nicht mehr im Vordergrund. Er und zehn, 15 andere Abtrünnige seien ja bereit zur Mitarbeit, kontroverse Meinungen würden aber konsequent niedergestimmt, ohne sich mit ihnen auseinanderzusetzen.

Ratsfrau Birgit Felderhoff, die die Parteiausschlussverfahren noch in ihrer früheren Funktion als Kreisverbandssprecherin im Mai in Gang gesetzt hatte, war am Freitag ebenso für die Redaktion nicht zu erreichen wie die zwei neu gewählten Kreisverbandssprecher, Iris Ripke und Ulf Janz.

Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner wollte sich zum laufenden Schiedsverfahren nicht äußern, sieht den Zoff der vergangenen Jahre bei den Mülheimer Linken auch als befriedet an. „Der Kreisverband ist dabei, sich zu stabilisieren.“ Die Parteiausschlussverfahren heute könnten da „zur positiven Entwicklung beitragen“.