Mülheims CDU bekommt keinen Sitz im RVR-Parlament

Ratssitzung in Mülheim.
Ratssitzung in Mülheim.
Foto: WAZ FotoPool
Hat die CDU sich einfach nur ungeschickt angestellt? Wurde sie gar ausgetrickst? Oder ist sie Opfer einer unsinnigen Regelung? Fakt ist: Die zweitgrößte Fraktion im Mülheimer Rat bekommt keinen Sitz im RVR-Parlament. Gegen die dazu gehörige Wahl im Stadtrat hat die CDU Beschwerde eingelegt.

Mülheim. Das Ruhrparlament in Essen wird größer, eine Aufstockung von 71 auf 163 Mitglieder ist im Gespräch, was mit der Zersplitterung der Räte sowie mit einem komplizierten ­Berechnungsverfahren für die Mandate zusammenhängt. Von der CDU Mülheim jedoch wird kein Mitglied im neuen RVR-Parlament Platz nehmen, was die CDU stinksauer macht.

Bei der Wahl der Abgeordneten für das RVR-Parlament im Stadtrat scheiterte der CDU-Kandidat Wolfgang Michels. Aus Mülheim werden künftig im Ruhr-Parlament OB Dagmar Mühlenfeld und der Fraktionssprecher der Grünen, Tim Giesbert, sitzen.

Gut möglich, dass auch noch der SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering über die Reserveliste ins Parlament einrückt.

CDU geht komplett leer aus

Warum geht die CDU als zweitstärkste Fraktion im Stadtrat leer aus? Sie hatte zusammen mit der SPD eine gemeinsame Liste erstellt, auf der neben Dagmar Mühlenfeld Wolfgang Michels stand. Gleichzeitig machten aber die Grünen noch eine Liste, eben mit Tim Giesbert. Nun erhielt die Liste von CDU und SPD 33 Stimmen, die der Grünen nur 13. Allerdings ziehen nach einem speziellen Berechnungsverfahren, das die Zusammensetzung eines Stadtrates berücksichtigt, nicht beide Kandidaten der Gewinnerliste ins RVR-Parlament, sondern nur einer, der an erster Stelle stand, und das war die OB. Der zweite Sitz geht an die Liste der Grünen.

Die Grünen freuten sich und lachten sich ins Fäustchen. Die CDU spricht von einer rot-grünen Trickserei, um sich im Ruhrparlament die Mehrheit zu sichern. Fraktionschef Wolfgang Michels beanstandete denn auch gleich die Wahl bei der Oberbürgermeisterin und fordert eine Wahlwiederholung. Der Grund: Für die CDU hätte mit ihrer Liste nur ein zweites Mitglied für das RVR-Parlament gewählt werden müssen, da die Oberbürgermeisterin geborenes Mitglied im Ruhrparlament ist. Auch bei noch so wenigen Stimmen vom Stadtrat würde sie in Essen Platz nehmen. „Ein geborenes Mitglied kann gar nicht gewählt werden“, sagt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Hansgeorg Schiemer und hält den Wahlvorgang daher für unsinnig.

 
 

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