Mülheimer Stadtplaner wollen Gerichtsviertel neu ordnen

Georgstraße Parkplatz Amtsgericht Brennpunkt
Georgstraße Parkplatz Amtsgericht Brennpunkt
Foto: NRZ
  • Planer wollen Gerichtsviertel neu ordnen, das derzeit wenig attraktiv wirkt.
  • Die CDU setzt sich unter anderem für einen Parkplatz ein.
  • Teileigentümer ist das Land, und das zögert noch.

Mülheim. Stadtplaner streben eine komplette Neuordnung des innenstadtnahen Quartiers nördlich des Amtsgerichtes an. Dort gibt es mehrere Flächen, deren Entwicklung das Viertel attraktiver machen würde. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Planer und Politiker noch einige Hürden nehmen.

Die Stadtplaner bevorzugen dafür einen neuen Bebauungsplan „Gerichtsviertel Mülheim an der Ruhr“, dessen Geltungsgebiet von Aktien-, Friedrich-Ebert Straße, Tourainer Ring und der Eisenbahntrasse begrenzt wird. „Wie und was in diesem Bereich gestaltet werden kann, müssen wir mit den Beteiligten erst diskutieren. Wir wollen auch die sozialen Einrichtungen an diesem Entwicklungsprozess beteiligen“, erläutert Felix Blasch vom Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung, gegenüber dieser Zeitung.

Bis die in diesem Gebiet teilweise noch geltenden, alten Bebauungspläne – beispielsweise „Ruhrstraße/Brückenkopf-Ost“ – Inn 9a aus 1971 – gelöscht und ein neuer gültig wird, wollten die Christdemokraten bereits Fakten schaffen. Sie wünschen sich, dass auf einer eingezäunten Fläche, dem Amtsgericht gegenüberliegend, ein Parkplatz errichtet wird. Mit diesem Antrag scheiterten sie in der Bezirksvertretung 1. Bei 7:7 Stimmen – ein Patt – gilt ein Antrag als abgelehnt.

Anwohner beschweren sich über Müll

Besagte Fläche gehört dem Land Nordrhein-Westfalen und wird vom eigenen Bau- und Liegenschafts-Betrieb (BLB) verwaltet. BLB-Mitarbeiter haben den Stadtplanern erläutert, das Land brauche diese Fläche vorerst nicht und zugesagt, das Areal nicht zu verkaufen, bis im Technischen Rathaus klar ist, was damit geschehen soll. „Das ist für uns eine gute Zusage, mit der wir arbeiten können“, erklärt Felix Blasch. „Ob die Stadt später diese Fläche kauft oder ein Gebietstausch erfolgt, wird sich ergeben.“

Obwohl Gerichtsbesucher und Eltern, die ihre Kinder zu den Horten bringen, den Parkdruck im Quartier hoch halten, wie Hansgeorg Schiemer, CDU-Sprecher im Stadtbezirk 1, erklärte, lässt sich an der Georgstraße so schnell kein neuer Parkplatz bauen. „Wir mussten die Fläche einzäunen, weil dort Äste von den Bäumen brechen und nicht mehr alle ganz sicher stehen“, heißt es dazu aus der BLB-Zentrale: „Als Eigentümer haben wir an der Georgstraße Verkehrssicherungspflicht.“ Investieren will der BLB an der Stelle aber keinen Cent.

Schiemer hätte lieber gestern als in einigen Jahren dort einen Parkplatz gesehen, weil sich Anwohner auch über Müll, der über den Zaun geworfen wird, beschwerten. Der BLB will die Lage mit der Stadt prüfen. „Vor der Einzäunung wurde auf dem Grundstück schon geparkt“, bemerkte Dean Luthmann (MBI).

Im alten Bebauungsplan war eine Gemeinschaftstiefgarage vorgesehen, die nie errichtet wurde. „Im neuen Plan soll das Parken rund um das Amtsgericht besser geordnet werden“, sagte Blasch. Peter Pickert (SPD) erwartet „eine zeitnahe Vorstellung der Planung des Gerichtsviertels“ im Ortsparlament.

 
 

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