Mülheimer Ratsfrau Annette Klövekorn wird freigesprochen

Vor dem Amtsgericht Mülheim wurde der Fall verhandelt.
Vor dem Amtsgericht Mülheim wurde der Fall verhandelt.
Foto: WAZ FotoPool
Hat sie den Beamten beleidigt oder nicht? Um diese Frage ging es im Fall „Stadt gegen Annette Klövekorn“. Nun sprach das Amtsgericht die Politikerin frei. Ihre Partei, die Mülheimer Bürgerinitiativen, werfen der Stadt vor, mit dem Prozess Zeit- und Geld verschwendet zu haben.

Mülheim.. Annette Klövekorn war sichtlich erleichtert. Die Politikerin der Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) wurde gestern vor dem Amtsgericht Mülheim freigesprochen. Es ging um den Vorwurf der üblen Nachrede und im Kern um die Frage, ob die MBI-Frau in einer BV-Sitzung mit ihrer Aussage einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung beleidigt hat (wir berichteten). Nach zwei Verfahren mit drei Verhandlungstagen und neun Zeugenaussagen, kam das Gericht nun zu dem Ergebnis, dass man diese Frage nicht eindeutig klären könne. Die MBI ärgern sich nun über Zeit- und Geldverschwendung für „alltäglichen Killefit“.

Bei einer Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 26. Juni 2012 ging es um Baumfällungen an der Gracht. Klaus Beisiegel, Referent des Planungsdezernats, trug eine Stellungnahme der Stadtverwaltung vor und die Politiker diskutierten aufgeregt. Während dieser Debatte soll Annette Klevekorn den Satz „Man weiß ja wie das geht, dann liegt da ein Scheinchen im Antrag“ fallen gelassen haben. Klaus Beisiegel entgegnete, ob sie der Verwaltung Korruption vorwerfen wolle, woraufhin die MBI-Frau dies zurückwies. Für Beisiegel war die Sache damit erledigt. Nicht aber für die Stadtverwaltung – sie erstatte Anzeige. Ein erstes Verfahren im Mai 2013 scheiterte, weil Beisiegel als Geschädigter im Strafantrag stand, der jedoch nicht beleidigt werden konnte, weil er nicht für Baumfällungen zuständig ist. Die Stadt stellte ein zweites Mal Anzeige – diesmal mit dem zuständigen Beamten als Geschädigtem.

Die erste Klage scheiterte

Bereits in der ersten Verhandlung dieses zweiten Anlaufs wurden Zeugen gehört, die sich aber nur vage oder gar nicht an einen solchen Satz erinnern konnten. In der gestrigen Verhandlung rief Richterin Anika Koch weitere vier Zeugen auf, darunter Bezirksbürgermeister Arnold Fessen, der die Sitzung leitete, sich an die genaue Auseinandersetzung aber nicht erinnern konnte. Katja Geißenhöner (Grüne) schloss ganz aus, derartige Korruptionsvorwürfe gehört zu haben. Erst auf Nachhaken der Staatsanwältin will sie einen Satz wie „Man weiß ja wie das läuft, da werden Gutachten gestellt, die der Verwaltung in den Kram passen“ oder Ähnliches verstanden haben. Auch die anderen zwei Zeugen, beide Kollegen Klövekorns aus der BV1, haben nichts gehört oder konnten sich nicht erinnern.

Die Staatsanwältin beantragte eine Geldstrafe von 1425 Euro – Richterin Koch entsprach dem nicht. Letztlich habe nur einer der Zeugen ausgesagt, den Satz gehört zu haben, sagte sie in ihrer Urteilsbegründung. „Und es ist nicht auszuschließen, dass er diesen nicht richtig verstanden hat.“

 
 

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