Mülheimer Rat votiert für Klage gegen Wettverluste

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Wieder wanderte die skandalträchtige, reichlich Steuergeld vernichtende Angelegenheit zur Beschlussfassung in den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung. Dort aber beschloss die Politik einstimmig: Die Stadt soll für den Millionenschaden mit Wetten auf Zinsen und Währungen auf vollen Schadenersatz klagen.

Mülheim. Und das „trotz bestehender Prozessrisiken“, die die Stadtverwaltung laut offizieller Mitteilung von Mittwoch für die Ausweitung ihrer Klagetätigkeit weiter sieht. Neben der bestehenden Klage gegen die Abwicklungsanstalt der West LB (Wetten auf den Schweizer Franken) sollen nun auch alle anderen Wettgeschäfte Gegenstand einer Klage werden. So wird die Stadt auch von der Commerzbank Schadenersatz wegen Verletzung der Beratungspflichten einzuklagen versuchen. Mit der Commerzbank war Ex-Kämmerer Gerd Bultmann nach politischem Beschluss im Jahr 2004 die ersten Wetten eingegangen. Aktuell bilanziert die Stadt fast 11 Mio. Euro Verlust aus den Wetten.

Wie von Teilnehmern der nichtöffentlichen Ratssitzung zu erfahren war, hat die Verwaltung am Mittwochabend erstmals überhaupt gegenüber der Politik eingestanden, dass ihre bisherige Verlustbilanz durchaus gar noch millionenschwere Lücken haben dürfte, wie es die WAZ zu Beginn dieser Woche berichtet hatte. Dem Vernehmen nach hatte MBI-Politiker Lothar Reinhard die Verwaltungsspitze in nichtöffentlicher Sitzung um Stellungnahme zu dem jüngsten WAZ-Bericht gedrängt. In Vertretung des erkrankten Kämmerers verkündete Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort sodann, dass das Finanzdezernat noch kurzfristig einen Gutachter beauftragen werde, um jene in Festzinszahlerswaps bzw. synthetischen Festzinskrediten eingepreisten Verluste vorangegangener Wetten herauszurechnen. Aus dem Finanzdezernat ist zu vernehmen, dass dort der feste Wille besteht, tatsächlich Schadenersatz bis hin zum letzten verlorenen Cent vor dem Landgericht Düsseldorf geltend zu machen.

Bleibt abzuwarten, ob die Stadt dann mal freiwillig eine neue Schadensbilanz veröffentlicht. . .

 
 

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