Mülheimer Rat über Haushalt 2015 zerstritten

Andreas Heinrich
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Der Stadtrat ist gespalten wie selten zuvor. Mit knappster Mehrheit verabschiedete er den Haushalt für 2015. Erneut fehlen 77 Millionen Euro.

Mülheim. Der Stadtrat ist gespalten wie selten zuvor: Mit knappster Mehrheit wurde am Donnerstagabend im Stadtrat mit den Stimmen der SPD und einem Großteil der CDU der Haushalt für das Jahr 2015 verabschiedet. Damit bleibt die Stadt, sofern die Bezirksregierung zustimmt, handlungsfähig und kann weiter in die Stadtentwicklung investieren.

Der Haushalt sieht Einnahmen von 680 Millionen Euro vor, dem stehen Einnahmen von rund 603 Millionen gegenüber, es entsteht eine neue Lücke von 77 Millionen. Die Kassenkredite der Stadt steigen damit auf 914 Millionen Euro, hinzu kommen die Schulden der Stadttöchter: 1,4 Milliarden betragen jetzt die Gesamtschulden. Mit dem neuen Haushalt kommen auf die Bürger höhere Steuern zu. Die Mehrheit im Stadtrat folgte damit dem Kämmerer, die Grundsteuer um weitere 50 Prozentpunkte zu erhöhen. Geprüft wird nun auch, ob mehr Gewerbesteuer-Einnahmen zu erzielen sind. Alle sprachen sich im Rat dafür aus, die Vergnügungssteuer anzuheben.

Die Lage bleibt weiter sehr kritisch, auch wegen steigender Sozialausgaben, wie der SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering betonte. Wiederholt forderte er, dass sich Bund und Land verstärkt um die Lebensverhältnisse in den Kommunen kümmern müssen, dass eine Neuordnung der Soziallasten erfolgen muss, dass es einer Strategie bedarf, damit die Städte investieren und ihre Infrastruktur instandhalten können.

Es macht die SPD ein wenig stolz, dass es ihr mit der CDU trotz allem gelingt, in den nächsten Jahren gewaltige Summen, etwa 60 Millionen, in die Schulsanierungen zu stecken, dass Vereine und Verbände weiterhin eine Dynamisierung ihrer Zuschüsse erhalten – und dass die Sanierung der maroden MVG vorangebracht werde.

CDU: Notfalls klagen

Sehr kritisch bewertet Wolfgang Michels die Haushaltslage, verweist darauf, dass die Pro-Kopf-Verschuldung inzwischen bei 9300 Euro liege. Wie in den Jahren zuvor beklagte er, dass die heutige Generation Raubbau an den Finanzen von morgen betreibe, gesteht aber ein, dass bisher alle Sparbemühungen nicht zum Erfolg führten. Größere, Sparbemühungen im eigenen Haus forderte er ein, regte aber auch eine Klage der Städte gegen Land und Bund an, wenn von dort immer neue Gesetze auf den Weg gebracht würden, die die Kommunen belasteten. Insbesondere weist er auf den Sozialetat hin, der die Stadt durch Gesetze jährlich mit 120 Millionen belaste.

Bis zuletzt stritt die Union über die Schuldenspirale und Steuererhöhungen – letztlich stimmten vier Ratsmitglieder dem Haushalt nicht zu. Die Entscheidung für immer höhere Schulden, hieß es, sei auch für manchen eine Gewissensentscheidung.

FDP: Bis an die Schmerzgrenze

Die FDP stimmte dem Haushalt wie in den vergangenen Jahren nicht zu, forderte erneut eine durchgängige Aufgabenkritik und kritisierte die Landes- und Bundesregierung, die sich feiern ließen, aber immer neue Belastungen an die Städte weiterreichten – ohne den dazu nötigen Scheck.

Die FDP erkennt, wie Fraktionschef Peter Beitz erklärt, auch in Mülheim „eine Verselbstständigung der linken Ausgabenpolitik“. Was das bedeute: „Familien mit zwei Kindern, Eigenheim, Kindergarten, Schule oder Uni, pflegebedürftigen Eltern werden durch Satzungen, Beiträge, Gebühren geschröpft bis an die Schmerzgrenze“, so Beitz. Ihm fehlen Initiativen, die aus der Krise führten.

MBI: Schwindelerregend desolat

Als „schwindelerregend desolat“ bezeichnen die MBI die Finanzlage der Stadt und lehnten ebenfalls den Haushalt ab. Sie sehen sich in ihren Warnungen bestätigt. Fraktionschef Lothar Reinhard plädierte unter anderem für ein Ende der „Luftschlösser und Prestigeprojekte“, für eine baldige Loslösung von den RWE-Aktien, für einen gemeinsamen ÖPNV mit fusionierter Verkehrsgesellschaft und für eine Aufstellung einer verbindlichen Prioritätenliste für zukünftige Ausgaben.

Grüne: Nicht zukunftsgerichtet

Die Grünen stimmten dem Haushalt nicht zu, obwohl sie etwa auch die Bildung mit höchster Priorität versehen, eine Erhöhung der Grundsteuer befürworten, ein Wennmann-Bad erhalten wollen und sogar der Ansicht sind, dass die Stadt nicht ohne eine weitere Anhebung der Gewerbesteuer auskommen wird, wie Fraktionssprecher Tim Giesbert erklärte. Es ist der Umgang im Rat miteinander, der die Grünen abschreckt. CDU und SPD handelten im letzten Moment ein Papier aus, ließen andere aber außen vor und forderten dann Zustimmung ein. Sparmaßnahmen beim ÖPNV lehnen die Grünen ab: „Das entspricht nicht den Anforderungen der Bürger, das ist nicht zukunftsgerichtet.“

WIR: Brauchen Schuldenmoratorium

Kein gutes Haar am Etat lässt Cevat Bicici (WIR aus Mülheim): Er fordert ein Zins- und Schuldenmoratorium für die Kommunen, einen Abbau der „hochdekorierten Geschäftsführerposten“ und eine Reintegration der Gesellschaften in die Stadtverwaltung.

Keine Zustimmung gab es auch von Hasan Tuncer (Bündnis für Bildung, BfB). Er sorgt sich vor allem um die Integrationsarbeit. „Dieses Thema wird über die zukünftige Entwicklung unseres Gemeinwesens entscheiden.“

AfD: Küngelpolitik wie in den 80er Jahren

Die AfD lehnte den Haushalt ab und schlug unter anderem vor: Zehnprozentige Kürzung aller Haushaltspositionen, Ertüchtigung des Flughafens, Umstieg von Bahn auf Bus und ein Ende der Gutachteritis, so Fraktionschef Jochen Hartmann. Richtung CDU und SPD sagte Hartmann: „Was wir heute erleben, ist Klüngelpolitik der 80er Jahre.“