Mülheimer Rat muss Konflikt um Sitzverteilung lösen

Der Konflikt mit dem neuen Bündnis „Bürgerlicher Aufbruch Mülheim“ über die Sitzverteilung in Ausschüssen geht am Donnerstag im Rat weiter.

Mülheim. Die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause steht im Zeichen der erneuten Konstituierung. Mit dem Bündnis „Bürgerlicher Aufbruch Mülheim“ hat sich eine weitere Fraktion aus fünf Ratsmitgliedern gebildet, die in den Fachausschüssen des Rates künftig berücksichtigt werden muss. Wie stark, darüber wird der Rat entscheiden müssen.

Das Verwaltungsgericht hatte am Montag einen Antrag des Bündnisses abgelehnt, das per Eilantrag verhindern wollte, dass der Rat am Donnerstag über die Ausschussgrößen entscheidet und eine Verringerung der Mitgliederzahl von 18 auf 17 vornimmt. Eile sei in dem Fall nicht geboten, meinte das Gericht und verweist darauf, dass der „Bürgerliche Aufbruch“ die Möglichkeit hat, nach einer Entscheidung im Rat ein gerichtliches Hauptverfahren durchzuführen. Dabei könnte dann geklärt werden, ob eine Benachteiligung vorliegt.

Schon am Mittwoch wird der Ältestenrat beraten. Die CDU wird sich in ihrer Fraktionssitzung zudem noch einmal mit dem Konflikt befassen. Sie verfolgt mit der SPD das Ziel, die Ausschüsse zu verkleinern, signalisiert aber, dass man an einer einvernehmlichen Lösung interessiert sei.

Stadt mit 1,4 Milliarden Schulden hat andere Probleme

Das Bündnis „Bürgerlicher Aufbruch“ will in jedem Fall im Rat den Antrag stellen, die Ausschussgröße bei 18 Personen zu belassen. Dadurch wäre man mit jeweils zwei Mitgliedern vertreten, andernfalls nur mit einem Mitglied. „Auch wir haben kein Interesse an einem weiteren Klageverfahren vor Gericht, sagt Fraktionschef Jochen Hartmann und baut auf den Oberbürgermeister als Vorsitzenden des Rates. „Eine Stadt mit 1,4 Milliarden Schulden hat andere Probleme zu lösen.“

Von einem „Trauerspiel“ sprechen die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI), die durch den Übertritt eines ihrer Mitglieder zum neuen Bündnis weiter geschwächt wurden. Dem Bündnis wirft Fraktionschef Lothar Reinhard vor, durch Mandatsübertritte Wahlergebnisse zu verfälschen, der Demokratie einen schweren Vertrauensverlust zu bescheren und den Stadtrat zu zwingen, sich vornehmlich mit sich selbst zu beschäftigen – bis hin zum Gericht. „Dabei ist es ziemlich nebensächlich, ob der Bürgerliche Aufbruch mit einem oder zwei Sitzen in den Ausschüssen vertreten ist. Das ändert nichts an den Mehrheitsverhältnissen und wird auch die zukünftige Arbeit dort nur unwesentlich beeinflussen.“