Mülheimer Politiker wollen Wege aus der Pleite finden

Hakten nach: Leserbeirat mit Jürgen Brinkmann , Gerhard Ressing, Marlene Strenger, Christina Reichertz, Sigrid Geppert und Dietmar Schroer (v.l.).
Hakten nach: Leserbeirat mit Jürgen Brinkmann , Gerhard Ressing, Marlene Strenger, Christina Reichertz, Sigrid Geppert und Dietmar Schroer (v.l.).
Foto: WAZ FotoPool
Der WAZ-Leserbeirat lud die zwölf Mülheimer Spitzenkandidaten zur politischen Fragerunde ins Medienhaus ein. Zentrales Thema: Die Finanzmisere der Stadt. Die Politiker aller Fraktionen stellten ihre Standpunkte für den Weg aus der Verschuldung vor.

Mülheim..  Verschuldung, Verkehr, Sportplätze, die Probleme der Innenstadt: Spitzenkandidaten aller Parteien und Bürgerbündnisse stellten sich am Mittwochabend den Fragen des WAZ-Leserbeirats. Rund 50 Zuhörer waren ins Medienhaus gekommen, um die Standpunkte der Kandidaten zu lokalen Themen zu hören – und selbst Fragen zu stellen. Vor allem die Stadtfinanzen waren ein zentrales Thema.


Warum steht Mülheim an der Spitze der Kommunen beim Schuldenzuwachs?

„Ich war auch überrascht, dass wir im Ranking so weit oben stehen“, gab Dieter Wiechering (SPD) zu. „Aber wir arbeiten daran und sind bei den Haushaltsberatungen bemüht, darauf zu achten, dass die Verschuldung nicht exorbitant hoch ist.“ Auf den Vorwurf, die Verschuldung sei Ergebnis seiner Politik entgegnete Wiechering: „Zunächst beruhen unsere Entscheidungen auf Empfehlungen der Verwaltung. Zudem haben wir nicht alleine zu bestimmen.“

Jochen Hartmann, Kandidat der Alternative für Deutschland (AfD), will sich einsetzen für einen „echten und ehrlichen Kassensturz“. Zudem möchte er „die Einnahmen-Seite verbessern und die Ausgaben eingrenzen. Da könnten wir von anderen Städten lernen.“

Wo könnte gespart werden?

„An erster Stelle steht die Frage der Personaleinsparung“, sagte Markus Püll (CDU). „Zudem geht es darum, Ausgaben zu minimieren und die Steuern nicht exorbitant zu erhöhen.“ Dabei sei die Anhebung der Grundsteuer gerechter, da sie alle treffe. „Betriebe dürfen nicht weiter belastet werden.“

Achim Fänger (Bündnis für Bürger): „Erhöhungen für Bürger sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Mülheim komme aus den Schulden alleine nicht heraus - ein Schuldenmoratorium müsse her. „Etwa ein Schuldenfond, bei dem der Bund die Zinszahlungen übernimmt.“

Was treibt aus Ihrer Sicht die Schulden so hoch?

Sabine Schweizerhof (Mülheim steht AUF) findet: „Die, die Schulden verursacht haben, sollten dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden können.“ Sie fordert ein Schuldenmoratorium, also einen Aufschub der Zinszahlungen.

„Es gibt Mercedes- und VW-Lösungen – Mülheim entscheidet sich stets für die Rolls-Royce-Lösung“, gab Peter Beitz von der FDP zu Bedenken. „Wir als FDP wollen den Weg des Sparens gehen.“ Zusammen mit der SPD habe die FDP dafür gesorgt, dass Wettgeschäfte nicht mehr möglich seien. „Es wird nicht mehr gezockt!“, sagte Beitz.

Sollte die Stadt sich nur noch auf Pflichtausgaben beschränken und geplante Projekte wie die Sportanlage Heißen zurückstellen?

Sportplätze sollen dezentral erhalten bleiben, um Kindern und Jugendlichen kurze Wege zu ermöglichen, findet Richard Grohsmann vom Bündnis für Bildung. „Wenn gespart wird, dann nicht immer in sozialen Bereichen.“

Lothar Reinhard meint, dass Luxusplätze wie der in Heißen nicht gebaut werden müssten. „Lieber bestehende ausbauen.“ Auch der Umbau zu einem „Brei von Wohnbauflächen“ sei der falsche Schritt.

Sehen Sie Möglichkeiten, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen?

„Die Gewerbe- und die Grundsteuer mussten erhöht werden“, sagt Tim Giesbert (Grüne). Einsparpotenziale sehe er in der Schließung des Flughafens und in der Zusammenlegung von Ämteraufgaben. Um betuchten Menschen die Chance zu geben, sich zu engagieren, solle das Stiftungswesen ausgebaut und das ehrenamtliche Engagement genutzt werden.

Rainer Nelbach (Piraten): U.a. müsse der ÖPNV ausgebaut werden, um Einnahmen zu erzielen. „Wir sollten Fahrgäste generieren und nicht Luft transportieren.“ Auch der Flughafen solle Geld einnehmen können: „Etwa durch Erweiterung des Flugbetriebs.“

Wenn Sie Sparkommissar wären, wo würden Sie ansetzen?

Jedenfalls keineswegs am ÖPNV, meint Andreas Marquardt (Linke). Und: „Keine Grundstücke mehr veräußern.“

„Nicht nur Gutachten erstellen lassen“, fordert Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim). „Ein Schuldenmoratorium muss her.“

Müssen angesichts der Finanzlage bestehende Verkehrswege abgerissen werden, etwa der Overfly am Tourainer Ring?

Ein funktionierendes System sollte man nicht verändern, findet Jochen Hartmann (AfD). Der Tourainer Ring mit seinem Overfly sollte nicht abgerissen werden. Findet auch Richard Grohsmann (Bündnis für Bildung): „Wenn der Tourainer Ring abgerissen wird, ist die Innenstadt komplett platt.“

Dieter Wiechering (SPD) meinte dagegen: „Wir haben dem Abriss zugestimmt, weil die Planung sinnig ist.“ Zu einer Neuausrichtung gehöre der Abriss eben. „Wir fordern die Verwaltung aber auf, die Finanzierung so zu gestalten, dass es finanzierbar ist.“ Andreas Marquard (Linke) würde die Verkehrsführung nicht verändern, „aber verbessern“. Das „Wie“ ließ er offen.


Halten Sie einen Zuschuss von ca. 30 Mio. Euro jährlich an die MVG noch für sinnvoll und vertretbar?

„Der ÖPNV ist Pflichtaufgabe und sollte ausgebaut werden, mit kurzer Taktung und guten Anschlüssen, den die Bürger zum Nulltarif nutzen können“, findet Sabine Schweizerhof (Mülheim steht AUF). Peter Beitz (FDP): „ÖPNV ist wichtig, aber muss bezahlbar sein.“ 600 Mio. Euro müssen in den nächsten Jahren noch in die Hardware fließen, daher plädiere er für Busse. „Und wo keine Straßenbahn fährt, fährt ein Bus. So machen wir Investitionen frei für andere Sachen und entlasten die Enkelgeneration.“ Den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sieht Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim) als soziale Pflichtaufgabe einer Kommune. Er forderte: „Taktzeiten verdichten und einen günstigen Nahverkehr anbieten.“ Genau wie Andreas Marquardt, der mahnte: „Nicht am ÖPNV sparen.“

Die Belebung der Innenstadt ist ein immer wiederkehrendes Thema in Mülheim. Dazu zählen der wachsende Leerstand – am deutlichsten zu sehen an der Kaufhof-Immobilie.
Was kann in den nächsten sechs Jahren unternommen werden, um die Innenstadt zu beleben?

„Das Problem ist, dass die Stadt keinen Einfluss auf die Eigentümer hat“, sagt Achim Fänger (Bündnis für Bürger). Er ist überzeugt: Der Handel der gesamten unteren Schloßstraße werde vom Leerstand des Kaufhofs mit heruntergezogen. Hier müsse die Stadt Druck auf den Eigentümer auswirken, damit der etwas gegen den Leerstand unternehme. „Die Stadt könnte zum Beispiel einen neuen Bebauungsplan auflegen.“ Geschaffen werden müssten zudem Treffpunkte in der City für Kinder und Jugendliche.

Markus Püll (CDU): „Wir müssen Konzepte für besseres Wohnen in der Innenstadt entwickeln.“

Was halten Sie von einer Leerstandsabgabe?

„Das ist eine gute Idee, wir sollten schauen, was an Druckmitteln möglich ist“, findet Fänger. Mehr mit Eigentümern ins Gespräch kommen möchte dagegen Markus Püll. Er gibt zu: „Das ist noch ein langer Weg.“ Dieter Wiechering (SPD): „Ein Eigentümer hat ein Recht auf Eigentum. Wir werden Lösungen finden, auch mit Hilfe von Geld.“

Tim Giesbert (Grüne) verweist auf Gelsenkirchen, wo Bürger ein leerstehendes Kaufhaus selbst bespielen. „Wir sollten Menschen unterstützen, die sich für die Stadt engagieren wollen.“

Was halten Sie von einer offensiven Baupolitik, um Mülheim als Wohnstandort zu stärken?

„Wo Baulücken sind, sollten sie geschlossen werden“, sagte Rainer Nelbach von den Piraten. Eine Versiegelung lehnen die Piraten aber ab. „Oemberg oder Tilsiter Straße sind Beispiele dafür, dass alles zugebaut wird, wo es nicht nötig wäre – da stimmen die Relationen nicht.“

Die Wohnsituation müsse dem Wandel angepasst werden, findet Tim Giesbert (Grüne). Bedarf gebe es an Single- und Seniorenwohnungen. „Leerstand muss recycelt, Wohnformen für Ältere müssen entwickelt werden.“ Außerdem solle man von der Idee wegkommen, dass die Schloßstraße wieder eine Einkaufszone wie in den 70er-Jahren wird, so Giesbert.

Zehn Jahre nach Beginn: Ist Ruhrbania für Sie eine Erfolgsgeschichte?

Für Lothar Reinhard lautet die Antwort ganz klar „nein“. Schließlich waren es die MBI, die damals ein Bürgerbegehren gegen das Bauvorhaben an der Ruhr initiierten. „Das habe ich damals auch unterschrieben“, erinnerte sich Richard Grohsmann (Bündnis für Bildung). Dort fehle nicht nur das Grün, abgesehen von den Kosten weise das Projekt eine Reihe an Fehlentscheidungen auf. Als Beispiel nennt Grohsmann das Gebäude des Gesundheitsamtes. „Ein paar Jahre zuvor wurde es saniert, nun soll es abgerissen werden.“

Dass die Verschuldung der Stadt allein auf das Projekt Ruhrbania zurückzuführen sei, weist Dieter Wiechering (SPD) entschieden zurück. Zudem habe die MBI eine Reihe an Entscheidungen im Rahmen des Projekts durchaus mitgetragen.

Markus Püll (CDU) findet, dass Ruhrbania „ein erster Baustein für eine belebtere Innenstadt ist“.

Wie hätten die MBI anstelle von Ruhrbania das Ruhrufer belebt?

„Wir hätten zum Beispiel aus dem Stadtbad eine Kultureinrichtung gemacht“, sagte Lothar Reinhard. Und anstelle des Rathaus-Neubaus, den Altbau „Stück für Stück saniert“.

 
 

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